Schutz vor Diskriminierung sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Das ist sie auch in der Schweiz, solange die Diskriminierung aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion einer Person passiert. Im letzten Jahr beschloss das Parlament dem sogenannten Diskriminierungsschutz-Artikel ein viertes Kriterium der «sexuellen Orientierung» hinzuzufügen. Darüber stimmen wir am 9. Februar in einer Referendumsabstimmung ab.

Worum geht es bei der Vorlage im Detail? Künftig sollen öffentliche Aufrufe zu Hass und Hetze aufgrund der sexuellen Orientierung strafrechtlich verfolgbar sein, wie dies heute schon für Diskriminierung aufgrund von Rasse, Ethnie oder Religion der Fall ist. Das einzige, was sich bei einer Annahme der Vorlage ändert, ist der Zusatz von zwei Worten – der sexuellen Orientierung – zu einem bereits bestehenden Gesetzesartikel.
Die Handlungen, die unter den Diskriminierungsschutz-Artikel fallen, müssen drei Punkte erfüllen: Sie müssen öffentlich, vorsätzlich und menschenverachtend sein. Es geht also nicht darum, Gespräche am Stammtisch zu verbieten, aber wenn zum Beispiel ein Bischof die Todesstrafe für Homosexuelle fordert oder in einer Broschüre steht, alle Lesben seien krank und müssen von einem Mann vergewaltigt werden, um auf den «richtigen Weg» zu kommen, dann ist dies äusserst menschenverachtend.
Um gegen genau solche Fälle strafrechtlich vorgehen zu können, ist der Gesetzeszusatz notwendig. Denn leider erleben auch heute viele homo- und bisexuelle Menschen immer noch Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung; verbale und physische Gewalt gegenüber LGBTQIA+ wird in der Schweiz immer noch weitgehend toleriert. Deswegen braucht es unbedingt eine Erweiterung des Diskriminierungsschutz-Artikels, damit wir mit einer rechtlichen Grundlage gegen Homo- und Biphobie ins neue Jahrzehnt starten können.

Für die Menschen, für eine Zukunft frei von Hass: Ja zum Schutz an der Urne am 9. Februar!

Delia Meier, Junge Alternative Zug
Veröffentlicht in der Zuger Woche vom 15. Januar 2020