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Ja zum Waffengesetz

Am 19. Mai stimmen wir über eine kleine Verschärfung des Waffengesetzes ab. Wie bei jeder bisherigen Veränderung läuft die Waffenlobby auch gegen die vorliegende Sturm. Ich will wissen, worum es sachlich geht. Und ich will auf die Folgen einer allfälligen Ablehnung der Vorlage eingehen. Und ich will zwei Probleme aufwerfen, vor denen die Schützenvereine stehen und die mit der aktuellen Revision nichts zu tun haben.

Die Vorlage hat keine Folgen für Soldaten, die nach Dienstende eine Ordonnanzwaffe vom Militär übernehmen. Dasselbe gilt für Jäger und für heutige Besitzer von Waffen, deren Gewehr oder Pistole im kantonalen Waffenregister verzeichnet ist. Auch für Jungschützen ändert sich nichts. Die wichtigsten Änderungen sind die folgenden: Heutige Besitzer von automatischen und halbautomatischen Waffen, die nicht registriert sind, müssen diese innerhalb von drei Jahren der kantonalen Stelle melden. Mitglieder eines Schützenvereins, die künftig eine der erwähnten Waffen kaufen wollen, müssen ihre Mitgliedschaft nach fünf Jahren und noch einmal nach zehn Jahren nachweisen. Nach meinem Dafürhalten nichts, wogegen man Sturm laufen muss.

Im Gegenteil – der Hauptzweck dieser kleinen Verschärfung liegt in der Rückverfolgbarkeit der Waffen und dem Informationsaustausch. Nach all den Terroranschlägen der letzten Zeit sind diese Massnahmen völlig berechtigt. Das grösste Sicherheitsrisiko für uns wäre der Austritt aus dem Schengen-Abkommen nach einem allfälligen Nein zu dieser Revision. Unsere Polizei verlöre den Zugang zum Schengener Informationssystem. Der Ersatz für Schengen würde die Schweiz etwa 500 Millionen Franken kosten.

Wieso nur laufen die Schützenvereine Sturm gegen die Revision? Eigentlich hätten sie doch ganz andere Sorgen. Eine liegt in der Tatsache, dass nur noch 14 % der Soldaten am Ende der Dienstzeit ihre Waffe behalten wollen. Da die Ordonnanzwaffen im Haushalt häufig missbraucht wurden für Drohungen und Mordtaten im familiären Rahmen und auch die hohe Suizidrate unter jungen Männern erklärt, finde ich diese Entwicklung erfreulich. Will sich die Waffenlobby mit ihrem Referendum gegen die Änderung des Waffengesetzes für etwas rächen, das nichts mit der Abstimmung zu tun hat?

Eine andere Entwicklung macht mir mehr Sorgen und müsste auch die Schützenvereine beschäftigen: Immer mehr Menschen kaufen privat Waffen und begründen dies mit der Selbstverteidigung. Damit wird eine schweizerische Tradition gefährdet die lautet: Waffen für den Sport und den Schutz des Gemeinwesens, aber nicht für persönliche Sicherheitszwecke. Wenn es in der Schweiz viel weniger Verbrechen mit Schusswaffen gibt als in den USA, hat das damit zu tun. In den USA dient die Waffe dem sogenannten Selbstschutz, in der Schweiz ist das ein Tabu.

Ich respektiere das Traditionsbewusstsein der Schützen. Aber ich bitte sie, der wichtigsten aller Schützen-Traditionen mehr Beachtung zu schenken. In der Schweiz wird die öffentliche und private Sicherheit von der Polizei geschützt und nicht von bewaffneten Privatbürgern. Diese Frage ist viel wichtiger als die Mini-Reform, über die wir am 19. Mai abstimmen.

Vroni Straub-Müller, Kantonsrätin CSP
Kolumne Neue Zuger Zeitung Ausgabe Samstag, 6. April

2019-04-08T15:52:10+00:00 08.04.2019|Abstimmung, Soziales, Gesundheit|