Jahresbericht z.H. GV vom 2. März 2015 – Präsidentin Barbara Beck-Iselin

Opfersymmetrie – Das Unwort des Jahres 
Als der Regierungsrat im Frühling 2015  die weit über 200 Sparmassnahmen präsentiert hat, wurde für die Alternativen klar, jetzt gilt es zu kämpfen. Das Entlastungsprogramm des Kantons ist ein riesengrosses Belastungsprogramm für die Bevölkerung und die Gemeinden.  „Opfersymmetrie“ können wir nicht mehr hören. „Alle müssen ihren Beitrag leisten“, so der Tenor aus der Finanzdirektion und der Regierung.

Gespart werden soll aber vor allem beim Mittelstand, bei sozial Schwachen und solchen mit Beeinträchtigungen, in der Bildung, bei Menschen im AHV-Alter, den Jungen und beim öffentlichen Verkehr. Die heutigen Defizite sind v.a. verursacht durch die bürgerliche Steuerpolitik der vergangenen Jahre, die wir immer bekämpften und vor den Folgen warnten. In einem neoliberalen Sparwahn stehen nun langverdiente Errungenschaften für alle Zugerinnen und Zugern auf dem Spiel.

Beispiel: mit radikalem kurzfristigen Streichen im Bildungsbereich wird kurzfristig gespart, langfristig gesehen ist jedoch gerade Bildung die wichtigste Ressource für ein wirtschaftlich erfolgreiches Zug. Diese Wiedersprüche sind für uns augenfällig. In Vernehmlassungen und Vorstössen haben sich Vertreter der Partei zu diesen Sparvorschlägen geäussert und sich zur Wehr gesetzt. Weiteres Engagement ist gewiss.

Weitere Beispiele gibt es viele. Für mich persönlich ein krasses die Streichung von einem guten Drittel der Wanderwege: Ironie die Änderung kostet mehr, als dass wir 5 Jahre lang einsparen.

Ein sehr schwieriger Start ins Jahr 2015 war die grosse Medienpräsenz um unsere damalige Co-Präsidentin. Für mich persönlich war es die schwierigste Probe für die Politische Karriere. Ich bin daran fast zerbrochen. Danke des guten Zusammenhalts in der Partei, Dank Vorstand und KollegInnen aus dem WAS haben ich es überstanden. Ich danke euch allen. Das Schwierigste war, dass wir nicht kommunizieren konnten, weder Mail noch Briefe wären richtig gewesen und sofort wieder verwendet worden. Dass ich immer wieder sagen musste / konnte: Ich sage nichts, das hat extrem Kraft gekostet.

Oft denke ich daran zurück, an die verschiedenen  Episoden und Skandal-geschichten und ich bin einfach nur froh, dass  mein Teil und der unserer Partei nun abtgekoppelt ist vom Geschehen. Seit anfangs Jahr war ich zuerst nur faktisch und ab August dann auch offiziell alleine Präsidentin – was ich nie gewünscht habe- und werde als solche heute abtreten.

Trotz der sehr schwierigen Zeit ist es uns im 2015 gelungen wichtige Sachpolitische Akzente zu setzen.


So ist die Verhinderung des Stadttunnels als Grosserfolg zu werten. Wir haben uns in vielen Aktionen engagiert. Der Erfolg ist für uns umso grösser,  da sich doch von CVP bis FDP inkl. GLP alle für den Tunnel ausgesprochen haben und auch die Zuger Tageszeitung den Tunnel kräftig bewarb.


Dank verschiedenen Vorstössen der Alternativen–die Grünen in Gemeinden und im Kanton, konnte zumindest ein Teil des gefährdeten ÖV Angebotes – wegen dem Sparpaket – gerettet werden.


Bildungspolitisch haben wir uns gewehrt und gezettert, leider ohne Erfolg. Das Sparpaket ist einen Schritt weiter gerutscht. .


Die Jungen Alternativen haben zusammen mit der JUSO die kantonale Initiative „für bezahlbaren Wohnraum“ eingereicht.


Die städtische Partei hat erfolgreich für den Erhalt des Podium 41 gekämpft.


Die Jungen Alternativen haben eine Demonstration zur Menschlichkeit in der Flüchtlingsthematik organisiert. Danke allen ganz herzlich.


Zusammen mit den Grünen aus der ganzen Schweiz haben wir im November die „Fair Food-Initiative“ eingereicht.


Das Referendum gegen eine Bevorzugung reicher Ausländer bei der Integration (Sprachkurs) war beschlossene Sache und wir sind gespannt, wie es nun weiter geht.

…und immer wieder :  gegen übermässiges Sparen sind viele gewillt eine Volksabstimmung zu erzwingen. Abklärungen werden folgen.

Richtig und extrem enttäuschend hingegen verliefen für uns die nationalen Wahlen in diesem Herbst. Wir haben viel Stimmenanteil verloren und auch allen vereinten linken Listen gelang es leider nicht, einen Sitz für das ökologisch-soziale Lager zurück zu gewinnen.  Natürlich werden wir alles daran setzen, dieses Ungleichgewicht der Zuger Vertretung in Bern bei den nächsten Wahlen positiv zu veränder.

Stärkung sozialer Anliegen
Als einzige Frau und als einzige Vertreterin der Linksparteien leistet Regierungsrätin Manuela Weichelt in der Regierung einen wichtigen Beitrag für ein soziales und ökologisches Zug. Deshalb ist für die Alternativen – die Grünen klar, es braucht eine Stärkung grün-sozialer Anliegen in der Regierung. Eine allfällige Reduktion auf 5 Regierungsräte würde diese Chancen verhindern. Der Einfluss der Verwaltung würde zu Ungunsten der Politik zunehmen. In diesem Sinn werden wir uns auch da klar dagegen wenden.

2.3.2016 Barbara Beck-Iselin,
Präsidentin Alternative – die Grünen Zug