Stellungnahme der Alternative-die Grünen

S 5.3.1: Ja, aber…
Formulierung der Massnahmen zu schwach. Deshalb Antrag für Ersatz der Kann-Vorschrift:
Dazu nehmen sie
a. im Rahmen von Sondernutzungsplänen Regelungen für die Umgebungsgestaltung auf
b. in der Bauordnung die notwendigen Bestimmungen auf.
 
S 5.3.2: Zustimmung 


L 8.1: Ja, aber…
Es sollen keine bisherigen Objekte/Vorhaben gestrichen werden. Zudem ist der Zeithorizont zu lange in Anbetracht der Bedeutung der Fliessgewässer. Daher folgende Anträge:
1. Einführung einer neuen Kategorie "Priorität 4/Übrige", in welcher alle bisher nicht realisierten oder vom Kantonsrat noch nicht bewilligten Objekte/Vorhaben aufgenommen werden und die nicht unter den Prioritäten 1, 2 oder 3 aufgelistet werden. Es handelt sich um die Objekte  4, 10, 11, 13, 15, 16 und 33 auf Seite 11 des Raumplanerischen Berichtes.
2. Verkürzung der Fristen für die Objekte bei den Prioritäten 1, 2 und 3 mit entsprechender Bereitstellung der dazu nötigen Gelder.

L 11.5: Zustimmung

V 2.3: Zustimmung
Streichung Halbanschluss Steinhausen und Halbanschluss Bibersee begrüssenswert. Der Zersiedelung der Lorzenebene und Schwächung der "grünen Lunge" muss Einhalt geboten werden.  

V2/V3: Zustimmung
Verzicht auf Verlängerung der General-Guisan-Strasse sehr begrüssenswert. Der Zersiedelung der Lorzenebene und Schwächung der "grünen Lunge" muss Einhalt geboten werden. 

V 3.3: Ja, aber
Wir begrüssen zwar grundsätzlich, dass mehrere Varianten für die Fortführung des "Bügels" genauer untersucht werden. Allerdings sind wir der Meinung, dass der Schutz der Wohngebiete vor Immissionen und des Landwirtschaftslandes vor Zersiedelung prioritär sein soll. Deshalb unterstützen wir nur die Variante entlang der Autobahn (laut Abb. 15 des Berichtes).
Generell sind wir der Meinung, dass die Priorität des Strassenbaus weniger hoch gewichtet werden soll. Viel eher sollen die anderen Massahmen zur Entschärfung der Verkehrssituation für den MiV (Verstärkung des öffentlichen Feinverteilers, Umorientierungen von bestehenden Nutzungen und Parkierungen, Verbesserungen für den Langsamverkehr, usw.) prioritär umgesetzt werden, ebenso Ansätze, welche das Verkehrsaufkommen reduzieren: Bessere Auslastung des MiV, Reduzierung der Parkierungsmöglichkeiten, Fördern von Wohnen und Arbeiten in geografischer Nähe, usw. Antrag: Streichung im Absatz 9.4 des Berichtes der Variante "in der geraden Verlängerung der Industriestrasse" (laut Abb. 16, S. 31 des Berichtes) und Verzicht auf entsprechenden, weitergehenden Abklärungen. Folglich auch Streichung des ersten Abschnittes auf Seite 13 der Synopse (Der Kanton untersucht die versch. Varianten …)  

V 12.2: Ablehnung
Antrag für die Verbindung zwischen Industriestrasse und Holzhäusernstrasse:
Von Priorität 2 in die Priorität 3.
Antrag für den Neubau der Umfahrung Unterägeri: Von Priorität 2 in die Priorität 3
Antrag für den 3. Teil der Fertigstellung des festgesetzten Radstreckennetzes: Von Priorität 3 in Priorität 2. Also Baubeginn bis 2024 aller Teile des Radwegnetzes (V 9.2).
Antrag für den Doppelspurausbau Chollermüli bis Kantonsgrenze Zürich: Von Priorität 3 in Priorität 2 (Damit der Viertelstunden-Takt bis Zug möglich ist statt nur bis Affoltern a. A.). 
Begründung: Grundsätzlich sind Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur für Langsamverkehr und ÖV vorzuziehen gegenüber Strassenprojekten, mit denen der Autoverkehr verflüssigt, und damit attraktiver gemacht wird.

V 5.3: Zustimmung
Streichung der Haltestelle Rotkreuz-Ost wird zugestimmt  

E 15.1 (Energie): Ja, aber
Antrag: Festlegen von konkreten und messbaren Zielen und Daten sowie von Werten für den Absenkungspfad (z.B. 2000 Watt-Gesellschaft, mindestens 50% erneuerbare Energie für die Gebäudeheizung im Jahr xy) .

E 15.2.1: Ja, aber
Allgemeiner Grundsatz betreffend Hochspannungsleitungen wird unterstützt.
Punkt a wird unterstützt
Punkt b: einverstanden mit den Landschaftsschongebieten.
Punkt c: einverstanden mit BLN-Gebieten, sofern Präzisierung laut Antrag.
Antrag: unter Berücksichtigung von Moorbiotopen.
Zusatzantrag: Streichung von Moorgebiete. Grund: Bestehende Leitung kann man nicht unterirdisch verlegen ohne grosse Zerstörung des wertvollen Moorbodens. Neue Leitungen sollen dort gar nicht gebaut werden.

E 15.3.1: Ja, aber
Die technische Effizienzsteigerung soll Vorrang erhalten gegenüber des baulichen Ausbaus.
Antrag: entsprechende Umformulierung des ganzen Abschnittes. Nebst den Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes und des Gewässerschutzes muss auch die Gewässerökologie, d.h. ihre Fauna und Flora, angemessen berücksichtigt werden.
Antrag: Namentliche Aufführung von "Gewässerökologie" im letzten Satz von 15.3.1

E 15.4.1: Zustimmung

E 15.4.2: Ja, aber
Die Formulierung "unterstützt keine…." Ist unklar: Was ist genau mit einer kantonalen Unterstützung gemeint? Klarere Formulierung sind z.B. "Grosse Anlagen über 25 Meter oder Windparks … sind ausgeschlossen" oder "….werden nur unter  stärkerer Beachtung der Eingliederung in die Landschaft und ihrer Auswirkungen auf Mensch und Umwelt bewilligt".
Antrag: Präzisere Formulierung von 15.4.2

E 15.5.1 bis 15.5.4 (Gasleitungen): Zustimmung

E 15.6.1 (Geothermie): Ja. aber
In BLN-Gebieten werden keine Geothermie-Kraftwerke unterstützt.
Antrag: zusätzliche Aufführung von folgenden Zonen ohne Geothermie-Kraftwerke: Natur- und Landschaftsschutzgebiete und Moorgebiete

15.7.1 (Sonnenenergie): Ja, aber
Die öffentliche Hand soll mit dem guten Beispiel vorangehen, daher
Antrag: Aufnahme des Zusatzes "insbesondere auf öffentlichen Gebäuden".

15.7.2: Zustimmung  

Schlussbemerkungen
Zum Schluss möchten wir noch auf Folgendes hinweisen:
– Energieverbrauch: Da der Verkehr mehr als ein Drittel der Gesamtenergie verbraucht, ist das Energiesparpotential beim Verkehr besonders gross. Auch aufgrund der Lärm- und Luftbelastung sind in erster Linie emmissionsarme Verkehrsarten zu fördern.
– Gasleitungen: Sofern Industrie und WWZ vermehrte Anstrengungen zur Einspeisung von Biogas unternehmen, könnten solche Gasleitungen durchaus zu einer umweltverträglicheren Energieversorgung beitragen.  
 
Wir bitten Sie unsere Anliegen zu prüfen und hoffen, dass unsere Einwendungen in Ihrer weiteren Bearbeitung berücksichtigt werden.  
 
 
Im Namen der Alternativen – die Grünen Kanton Zug
Hanni Schriber-Neiger, Kantonsrätin