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Vorstösse, Voten, Texte 2016-12-17T16:29:08+00:00
507, 2018

Votum: Elternbeiträge während der obligatorischen Schulzeit

Laut Bundesgesetz haben in der Schweiz alle das Recht auf Bildung und damit die Chancengleichheit gewährt werden kann, ist der Zugang zur Bildung während der obligatorischen Schulzeit d.h. während 9 Jahren für die Eltern unentgeltlich. Zu den Kosten für Lager [...]

2706, 2018

Die Regierung soll sich für Gleisausbau und für verbesserte Anbindung mit der Bahn einsetzen

Wie der Regierungsrat in seiner Antwort festhält, hat in den letzten Jahren eine raumplanerisch unerwünschte Verschiebung des Modalsplits vom öffentlichen Verkehr - hin zum motorisierten Individualverkehr leider stattgefunden. Dies ist aber nicht verwunderlich, ist doch in den letzten Jahren, massiv [...]

1805, 2018

Erneute Aufruhr auf dem Zuger Handelsplatz: Paradise Papers und Kryptoskandal

Interpellation Innert zweier Tage wurde der Kanton Zug von zwei Skandalen heimgesucht: zu Bastos und zum Krypo-Token Envion. Der erste ist eine Zuspitzung des Paradise-Papers-Skandal, der Zug wegen Glencore und Quantum Global (Tagesanzeiger) besonders stark betrifft. Zum zweiten titelte die [...]

305, 2018

Visitation und Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle

Die Digitalisierung schreitet voran und mit ihr wird der Datenschutz immer wichtiger. Diese Wichtigkeit muss auch gelebt werden. Dass die Datenschutzstelle vermehrt IT-Wissen intern rekrutiert hat, mag aus Spargründen naheliegend sein. Doch, wo bleibt die Unabhängigkeit des Datenschutzes, wenn Leute [...]

305, 2018

Motion: transparente Zahlen

Motion betreffend transparente Zahlen zu den ausgesprochenen Landesverweisungen und vollzogenen Ausschaffungen im Kanton Zug (Vorlage 2742.2) Auf den 1. Oktober 2016 waren die Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Kraft gesetzt worden. Landesverweisung gilt es also nur für jene Straftaten, die nach dem [...]