Die Alternative Grüne Fraktion ist für Eintreten. Den vorliegenden Kantonsratsbeschluss lehnen wir aber ab. Die Anträge, die ich stellen werde, sind gemeinsame Anträge der Alternativen Grünen Fraktion und der SP Fraktion.
 
Er ist Ausdruck der ungleichgrossen Wahlkreise im Kanton Zug, da sehen sie auf einen Blick auf die Vorlage. Die Stimmgleichheit ist in unserem Kanton nicht gewährleistet.
Deshalb ist der Kantonsratsbeschluss auch bundesverfassungswidrig. Aus dem gleichen Grund sind in einigen Kantonen Beschwerden vom Bundesgericht gutgeheissen, sie mussten ihr Wahlgesetz anpassen. In anderen Kantonen wurde auf Grund dieser Bundesgerichtsentscheide, aber auch auf Grund der neuen Bundesverfassung, insbesondere dessen Artikel 34,  das Wahlgesetz in der Zwischenzeit angepasst. Nur hier im Kanton Zug will man nichts unternehmen, um diese Ungerechtheit aus dem Weg zu schaffen. Wir wehren uns nach wie vor gegen eine solche Regelung.
 
Der Kantonsratsbeschluss entspricht aber auch nicht mehr dem kantonalen Verfassungsrecht:
 
Paragraph 38 Abs. 1 der Kantonsverfassung hält folgendes fest: „Die Mitglieder des Kantonsrates werden durch die Einwohnergemeinden nach Massgabe der nachgeführten kantonalen Bevölkerungsstatistik (Stand Ende Dezember des vorangegangen Kalenderjahres) gewählt.
 
Und Absatz 2 dieses Parapraphen 38 lautet: „durch Kantonsratsbeschluss wird jeweils festgesetzt, auf welche Bevölkerungszahl oder einen Bruchteil je ein Mitglied in den Kantonsrat zu wählen ist“. Von einer Ausnahmeregelung für eine Mindestvertretung steht nichts.
 
Der Regierungsrat hält in seiner Vorlage selber fest, dass eine explizite Verfassungsbestimmung für die Mindestvertretung jeder Gemeinde mit zwei Kantonsratsmitgliedern nicht vorliege. Das ist nicht ganz richtig, es liegt überhaupt keine Verfassungsgrundlage vor, dass jede Gemeinde mindestens Anspruch auf zwei Kantonsratssitze hat. Deshalb nützt auch der Hinweis der Regierung, es sei schon immer so gemacht worden, nichts. Was früher schon verfassungswidrig war, kann nicht als Argument herhalten, dass man wieder einen verfassungswidrigen Beschluss fast.
 
Im Kantonsratsbeschluss kommt zum Ausdruck, dass die Zuteilung an die Gemeinden rechnerisch unrichtig ist. Die daraus resultierende Übergewichtung der in der Gemeinde Neuheim abgegebenen Stimmen findet keine Grundlage in der Kantonsverfassung. Vielmehr widerspricht der Paragraph 1 Abs. 2 des Kantonsratsbeschlusses Paragraph 38 der Kantonsverfassung sowie Art. 8 der Bundesverfassung der auf die Rechtsgleichheit hinweist,  und Art. 34 der Bundesverfassung welcher die Garantie der Wahl- und Abstimmungsfreiheit festhält.
 
Das zeigt einmal mehr dass die Zuger Verfassung und die Gesetzgebung bundesrechtswidrig sind und insbesondere die unterschiedlich grossen Wahlkreise die Stimmrechtsgleichheit klar verletzten. Wir sehen es auf dem Bericht der Regierung, gemäss diesmaliger Berechnung bekäme Neuheim nur noch eine Vertretung
 
Als es im Herbst 2005 um die Zuteilung der Mandate ging, wollte man bewusst die Zuteilung nur für vier Jahre machen, weil die Totalrevision des Wahl- und Abstimmungsgesetz erst in Angriff genommen wurde. Die Regierung hat es also bereits damals versäumt, mit dieser Revision auch bezüglich der Minderheitsvertretung der kleinen Gemeinden, eine Verfassungsänderung vorzulegen.
 
Zusammengefasst sieht die Situation wie folgt aus:
 
Der Kantonsratsbeschluss ist in dieser Form nicht nur – wegen der Verletzung der Stimmrechtsgleichheit – bundesverfassungswidrig. Der Kantonsratsbeschluss ist aus den genannten Gründen auch kantonsverfassungswidrig und verletzt die Rechtsgleichheit sowie die Wahl- und Abstimmungsfreiheit.
 
Deshalb beantragen wir in der Detailberatung gemeinsam mit der SP Fraktion  dass der Kantonsratsbeschluss wie folgt geändert wird:
 
Anträge der Alternativ-Grünen Fraktion und der SP Fraktion
Paragraph 1:
Streichung von Absatz zwei, das heisst Absatz 1 wird zum einzigen Absatz in Paragraph 1
 
Paragraph 2:
Baar (erhält) 16 Mitglieder
Neuheim (erhält) 1 Mitglied
Gemäss Berechnung, 114 711 Einwohner geteilt durch 80 ergibt, dass Baar den Sitz zusätzlich erhält.
 
Ich möchte betonen – es geht uns, vor allem auch mir als Baarerin, in keiner Weise um ein Mandat mehr für Baar, es geht uns auch nicht darum, dass wir  Neuheim ein Mandat missgönnen, es geht darum, dass ein Wahlgesetz gemäss Verfassung angewendet werden muss.
Festhalten möchte ich auch, dass die Alternativ Grüne Fraktion und auch die SP-Fraktion auf Grund der Bundesverfassungswidrigkeit betreffend sehr ungleichgrossen Wahlkreis, den vorliegenden Beschluss ablehnen werden.