ZUGER ANSICHTEN, Neue Zuger Zeitung vom 15. Februar 2014

Es sind gut zweieinhalb Jahre her seit der Urnenabstimmung zur Umzonung im Herbst 2011 in der Gemeinde Risch. Ein modernes Pfahlbauerdorf hätte es im Gut Aabach werden sollen, doch die Zeit arbeitete zum Glück gegen diese unrechtmässige Einzonung. Mitte Dezember 2013 entschied sich der Verwaltungsrat der Novartis das Projekt für ein Ausbildungszentrum in Risch aufzugeben. Mit seiner strategischen Neuausrichtung konnte der Zweck des Richtplans wieder hergestellt werden. Denn von Anfang an stellte sich die Frage, ob es legitim sei, an diesem sensiblen Standort ein solches Grossprojekt in einer neuen Bauzone zu planen?  
 
Umstrittene Bauzone
Der Richtplan wurde 2003 beschlossen. Bis ins Jahr 2005 waren sowohl die Villa Göhner, als auch das Gärtnerhaus im Inventar der schützenswerten Bauten aufgeführt. Man hätte damals allenfalls ein kleines Projekt innerhalb des Parks ins Auge fassen können.
 
2005 – mit der Bewilligung des kantonalen Richtplans durch die Regierung änderte sich die Situation. Überraschend wurde die Villa Göhner aus dem Inventar der schützenwerten Bauten gestrichen. Somit verblieb einzig noch das Gärtnerhaus als schützenswert. Dieses Gebäude allein stellte jedoch in keiner Art und Weise eine Grundlage oder Rechtfertigung für ein riesiges Bauprojekt mit 12 Gebäuden von rund 100 Millionen Franken Bauvolumen dar. Nicht einmal innerhalb des bestehenden Parks wäre dies denkbar gewesen. Novartis ging aber noch weiter und plante die Vergrösserung des Parks durch Einbezug von Landwirtschaftsland und die Verlegung eine Strasse.  Diese Handlungsweise entbehrte jeglicher Gesetzesgrundlage. Warum soll die Bevölkerung ein solches Vorgehen goutieren, wenn finanzkräftige Unternehmen respektive Private Sonderprivilegien erhalten? Raumpläne und Bauvorschriften müssen doch für alle gleichermassen gelten.  
 
Mit dieser Planung widersprachen der Gemeinderat, der Regierungsrat und Novartis dem kantonalen Richtplan, aber auch den Grundsätzen und Zielen dem eidgenössischen Raumplanungsrecht, dem mehreren Bestimmungen des Landschaftsschutzes und dem Seeuferschutz. Es ist undenkbar, dass die Gerichte eine solche Zonenplanänderung toleriert hätten.      
 
Liess sich ENHK in die Irre leiten?
Es darf auch ein grosses Fragezeichen hinter das Zustandekommen der Stellungnahme zum Aabach-Projekt von der unabhängigen Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) gemacht werden, denn auf Unbefangenheit wurde nicht gross wert gelegt. Normalerweise genügen bloss die eigentlichen Projektunterlagen und keine weiteren Interessenvertreter sind anwesend. Beim Augenschein im Gut Aabach im März 2011 waren auch Novartis-Vertreter und Rechtsberater anwesend. Die Umweltverbände, als gegnerische Seite, waren dazu nicht eingeladen, obwohl dieses Gebiet als Schutzgebiet von nationaler Bedeutung eingetragen ist. 
 
Bei dieser unglaublichen Geschichte darf sich der Leser bzw. Leserin fragen: Müssen sich für solche Projekte Gemeinde und Kanton konsequent an die gesetzlichen Vorgaben halten, damit die rechtsstaatlichen Prinzipien geschützt werden? Sind die Exekutiv-Behörden nicht zum korrekten Vollzug der Gesetze verpflichtet? Und stellt das Raumplanungsgesetz (Art. 9 Abs. 1 RPG) nicht explizit fest: „die Richtpläne sind behördenverbindlich“? Eine Offenlegung der Abläufe resp. eine unabhängige Abklärung könnte einige Antworten liefern, wie eine solche rechtswidrige Einzonung zustandekommen konnte.
 
 
Hanni Schriber-Neiger,
Kantonsrätin AGF Risch
 
 >> Kantonsrats-Motion von Hanni Schriber-Neiger