Kein Wort zur Mitfinanzierung von Putins Krieg durch Zuger Gesellschaften

Die Alternative – Die Grünen des Kantons Zug ist höchst befremdet über die Medienmitteilung des Zuger Regierungsrates. Putin hat seine Kriegskasse auch mit Geldern von Zuger Gesellschaften wie Gazprom, Nordstream, Metal Trade Overseas (Nornickel), Sber Trading Swiss, BTV-Gesellschaften usw. gefüllt. Und auch jetzt fliessen Zuger Gelder in den Krieg gegen die Ukraine.

Auf diese höchst politischen und ethischen Fragen geht der Regierungsrat in keinem Wort ein. Das ist höchst bedenklich. Wir fordern von der Zuger Regierung eine Stellungnahme zum Faktum, dass Zuger Gesellschaften Putins Krieg mitfinanzieren. Weiter fordern wir die Regierung auf, sich von allen kriegsunterstützenden Firmen zu distanzieren. Und wir schlagen ihr vor, vom Bundesrat zu verlangen, dass der Rohstoffhandel –  mindestens die Hard Commodities – den Sanktionen unterstellt wird.

Wir begrüssen die Soforthilfe und die Aufnahme von Flüchtlingen. Aber diese dürfen nicht als Feigenblatt für die Unterstützung, die Putins Krieg von Zuger Firmen erhält, missbraucht werden. Angesichts der Millioneneinnahmen durch russische Firmen ist die Soforthilfe mit 250 000 zu tief angesetzt. Die ALG fordert eine Million Franken Soforthilfe.

Beilagen:

Medienmitteilung Gasprom Zug von 2006

Newsbeitrag der ALG

Interpellation