Das wuchtige NEIN zur USR3 ist eine deutliche Abfuhr für die bürgerlichen Parteien und ihre neoliberale Finanzpolitik. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind nicht bereit, dass wir die Leidtragenden eines globalen Steuerwettbewerbs sind, der einigen Wenigen zu enormem Reichtum verhilft.

Mit der USR3 wären zwar die von uns stets kritisierten Steuerprivilegien für internationale Firmen verschwunden, gleichzeitig aber mit einem Strauss von neuen Privilegien ersetzt worden. Dazu Parteipräsident Andreas Lustenberger: „Wenn etwas Schlechtes durch etwas anderes Schlechtes ersetzt wird, dann wird es nicht auf einmal besser“.

Die Schweizer Bevölkerung ist einerseits nicht länger bereit, als Spielball des internationalen Geldadels den Kopf hinhalten zu müssen und weitere Sparübungen über sich ergehen zu lassen. Anderseits sind sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der negativen Aspekte des internationalen Steuerwettbewerbs bewusst: Der Reichtum hier ist die Kehrseite anderswo.
Die Vorlage erfährt auch im Mekka der international privilegierten Unternehmen, im Kanton Zug eine verhältnismässig tiefe Zustimmung. Nach dem abgelehnten Sparpaket im November 2016 und der landesweiten Schlappe der USR3 muss nun auch der Zuger Regierungsrat neue Wege einschlagen. Vorbei sind die Zeiten für weitere Sparübungen auf dem Buckel der Bevölkerung. Es braucht nun endlich eine gerechte Besteuerung der Unternehmen.

Weg frei für ein lebendiges Quartier
Die Alternativen – die Grünen zeigen sich zudem erfreut über die Ablehnung des Bebauungsplans Unterfeld (Zug – Baar). Damit steht der Weg nun frei für eine neue, innovative Planung des Gebiets zwischen den beiden bevölkerungsreichsten Gemeinden. Wir fordern die Gemeinden sowie den Kanton auf, den Weg für lebendige Quartiere frei zu machen und zum Beispiel autofreies wohnen ins Auge zu fassen. Zusammen mit der Bevölkerung und nicht am Pult der Planer.