Kleine Anfrage der Alternativen Frkation und Antwort des Regierungsrates vom 24. Februar 2009
 
Am 30. Januar 2009 reichte die Alternative Fraktion eine Kleine Anfrage betreffend Scheineinwohnerinnen und Scheineinwohnern ein. Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt:
 
«Ein Steuerparadies wehrt sich gegen Schein-Einwohner. Jeden Monat melden sich drei bis vier Personen in Freienbach SZ an, die faktisch gar nicht dort wohnen. Sie wollen Steuern sparen. Doch die reiche Gemeinde wehrt sich dagegen», schrieb der «Tages-Anzeiger» am 22. Januar 2009.
 
Die steuergünstigen Gemeinden Freienbach, Wollerau und Feusisberg im Kanton Schwyz wehren sich aktiv gegen Scheineinwohnerinnen und Scheineinwohner. Das sei nur schon eine Frage der Fairness jenen Gemeinden gegenüber, die eigentlich Anspruch auf die Steuergelder hätten, sagt der Chef des Steueramtes Freienbach. Es gehe den drei Gemeinden aber auch um die Wahrung eines guten Images.
 
Die drei Gemeinden betreiben einigen Aufwand und koordinieren ihre Aktivitäten zur Überführung von Privatpersonen, die bei ihnen steuern wollen ohne dort den Lebensmittelpunkt zu haben. Die Alternative Fraktion möchte wissen, wie Kanton und Gemeinden in Zug mit der Problematik von Scheineinwohnerinnen und Scheineinwohnern umgehen.
 
Die in der Kleinen Anfrage gestellten fünf Fragen beantwortet der Regierungsrat wie folgt:

  1. Ist die Regierung über die Art und das Ausmass an Aktivitäten der Zuger Gemeinden zur Feststellung von Scheineinwohnerinnen und -einwohnern informiert? Wie beurteilt die Regierung diese Aktivitäten? Wäre die Regierung bereit, solche zu koordinieren oder allenfalls zu initiieren?
  2. Auf welche Definition stützen sich die Gemeinden bzw. der Kanton bei der Beurteilung des so genannten Lebensmittelpunktes von Privatpersonen?
  3. Wie viele Scheineinwohnerinnen und -einwohner werden im Kanton jährlich festgestellt und jenen ausserkantonalen Gemeinden bzw. anderen Ländern gemeldet, die Anspruch auf die Steuergelder hätten?
  4. Welche Haltung hat die Regierung grundsätzlich gegenüber der Problematik der Scheineinwohner und -innen. Anerkennt die Regierung einen möglichen Imageverlust für den Kanton Zug sowie eine Schädigung der Ökonomie für diejenigen Gemeinden, Kantone, Länder, in denen die Scheineinwohnerinnen und -einwohner ihren eigentlichen Lebensmittelpunkt haben?
  5. Sieht die Regierung einen Zusammenhang zwischen tiefen Steuern, Scheineinwohnerinnen und -einwohnern sowie steigenden Wohnkosten im Kanton Zug?

 >> Anfrage und Antwort der Regierung herunterladen (PDF)