Kleine Anfrage an den Regierungsrat

Die Regierung schreibt in den Antworten auf unsere kleine Anfrage, dass eine Bevorzugung bei der Niederlassungsbewilligung auf Grund finanzieller Interessen nicht möglich ist. Der Regierungsrat scheint realisiert zu haben, dass die von ihm geplante Sonderregelung keiner gesetzlichen Grundlage entspricht. Erstaunt sind die Alternativen – die Grünen zudem darüber, dass trotz Streichung des §8 der Kanton Zug an den schweizweit schärfsten Integrationskriterien festhalten will.

Trotzdem gibt es anscheinend bei der Frage zu den Integrationskriterien betreffend den Ausnahmekriterien beim Amt für Migration Unklarheiten und von der absurden Idee einer fiskalischen Bevorzugung von Superreichen scheinen noch nicht alle ganz Abschied genommen zu haben. Deshalb wird in diesen Tagen auf Bundesebene von den Grünen ein entsprechender Vorstoss eingereicht.

Kleine Anfrage:
Umsetzung Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

Nach Streichung des §8 aus dem EG AuG, stellen sich im Zusammenhang mit der Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Kanton Zug für die Alternativen – die Grünen folgende Fragen:


Der Sicherheitsdirektor hat während der Debatte zur EG AuG Revision verschiedentlich von Merkblättern und Weisungen gesprochen, welche die Voraussetzungen der Erteilung einer Niederlassung im Kanton Zug durch das Amt für Migration festhalten sollen. Welche Merkblätter und Weisungen galten bis anhin und sind hier Änderungen vorgesehen?


Auf welche gesetzlichen Grundlagen stützt sich der Regierungsrat bei seinen Merkblättern und Weisungen?


Ist der Regierungsrat gewillt, das Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer einzuhalten, das keine Möglichkeit vorsieht, fiskalische Gründe in die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung mit einzubeziehen?