Kleine Anfrage, Fraktion Alternative – die Grünen im Kantonsrat

Nach Streichung des §8 aus dem EG AuG, stellen sich im Zusammenhang mit der Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Kanton Zug für die Alternativen – die Grünen folgende Fragen:


Der Sicherheitsdirektor hat während der Debatte zur EG AuG Revision verschiedentlich von Merkblättern und Weisungen gesprochen, welche die Voraussetzungen der Erteilung einer Niederlassung im Kanton Zug durch das Amt für Migration festhalten sollen. Welche Merkblätter und Weisungen galten bis anhin und sind hier Änderungen vorgesehen?


Auf welche gesetzlichen Grundlagen stützt sich der Regierungsrat bei seinen Merkblättern und Weisungen?


Ist der Regierungsrat gewillt, das Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer einzuhalten, das keine Möglichkeit vorsieht, fiskalische Gründe in die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung mit einzubeziehen?