Mit Erstaunen haben wir per 9. März 2017 Kenntnis davon genommen, dass sich Kantonsrat Philipp C. Brunner mit seiner kleinen Anfrage zum Abgang von einem «normalen» Kantonsangestellten in eine der ur-eigensten Aufgaben der Exekutive und Amtsleitenden, nämlich in die Personalpolitik, einmischt.

Unsere Demokratie zeichnet sich gerade durch Gewaltenteilung aus. Mit der kleinen Anfrage hinterfragt Philipp C. Brunner dieses Prinzip. Gleichzeitig hinterfragt er die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses, das gemäss Artikel von ZentralPlus vom 9. März notabene im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst wurde, und kritisiert die Personalpolitik einer Vorsteherin aufs Schärfste. Diese tendenziöse Anfrage bedarf insofern einer Richtigstellung, als dass es wohl in allen Direktionen, aber auch in Unternehmen, immer wieder zu sowohl problematischen, als auch positiven Personalwechsel kommt. Fluktuation ist nicht per se negativ. Je nach Art der Fluktuation kann sie auch als Zeichen von Veränderung, Flexibilität, Innovation und besonderer Förderung verstanden werden. Eine Fluktuationsrate von 0% wünscht sich keine Organisation. Wenn gemäss Philipp C. Brunner die Gewaltenteilung hinsichtlich Personalpolitik bei einer Direktion nicht gelten soll und die regierungsrätliche Personalpolitik ein Thema werden kann, dann bitten wir die Regierung zeitgleich mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage von Philipp C. Brunner auch folgende Fragen zur Personalpolitik der Finanzdirektion zu beantworten: 1. Warum hat Regierungsrat Heinz Tännler das Arbeitsverhältnis mit dem AIO-Leiter René Loepfe aufgelöst, obwohl Alt-Regierungsrat Peter Hegglin den Amtsleiter immer in den höchsten Tönen gelobt hat? Von welcher Seite wurde gekündet? Wurde eine Vereinbarung abgeschlossen? 2. Wie viele Mitarbeitende des AIO haben seit 2016 bis heute gekündigt? Wie viele davon haben von selbst gekündet? Bei wie vielen laufen personalrechtliche Verfahren? Und bei wie vielen wurden Vereinbarungen abgeschlossen? 3. Warum ist es kurz nach Amtsantritt von Regierungsrat Heinz Tännler zu einem Wechsel des Generalsekretärs gekommen, obwohl die neue Anstellung des bisherigen Generalsekretärs eher als «Abstieg» denn als «Aufstieg» wirkt? 4. Die Finanzdirektion hat einige wichtige Projekte (ZFA, EP, Finanzen 2019 etc.) und dafür auch Personal erhalten. Stimmt es, dass einige Mitarbeitende nicht mehr angestellt sind? Wenn ja, wie viele und warum? 5. Was ist der Grund für den Abgang des ausgewiesenen Fachmanns für KLR? Für die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich namens der Fraktion der Alternativen