Stellungnahme zum Zuger Kantonsreferendum NFA

Zugs Regierung beantragt dem Kantonsrat ein Kantonsreferendum gegen den NFA-Beschluss des nationalen Parlaments, die NFA-Kosten für die Geberkantone um 67 Millionen zu kürzen, statt wie vom Bundesrat beantragt um 134 Millionen. Die Zuger National- und Ständeräte waren zu schwach, um sich durchzusetzen. Obwohl die ALG Sympathien mit dem Bundesratsvorschlag hatte, kritisiert sie das Vorgehen der Zuger Regierung als 3fach kontraproduktiv.  
 
1) Uneinsichtig: Mit keinem Wort erwähnt die Zuger Regierung das eigene Verschulden am Anstieg NFA-Kosten durch Zugs Wirtschafts- und Steuerpolitik. Zug zieht gewinnstarke, oft steuerprivilegierte Firmen sowie topverdienende Private an. Mit deren Zuzug steigt Zugs wirtschaftliches Ressourcenpotenzial und damit die NFA-Kosten. Gleichzeitig schöpft Zug nur rekordtiefe 13% dieses Ressourcenpotenzials steuerlich ab. Zug muss endlich, die Verursacher der NFA-Kosten effektiver besteuern. Wenn Zug dann im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 3 seine Gewinnsteuern von heute 14,6 auf 12 Prozent oder mehr senken will, würde dies nochmals zu einer Kostenexplosion bei der NFA führen. Mit dieser Steuerpolitik dann mit dem Finger immer nur auf andere Kantone zu zeigen, zeugt von null Selbstverantwortung. So gewinnt Zug keine Freunde bei den Nehmerkantonen.   
 
2) Chancenlos: Das Kantonsreferendum wird scheitern, da nicht die nötigen 8 Kantone das Referendum ergreifen werden. In ihrem Bemühen vor dem Zuger Kantonsrat das Gesicht zu wahren, stellt sich die Regierung einzig auf Seite weniger SVP-Kantonalparteien (NW, SZ, ZG), die das Volksreferendum ergriffen haben.  
 
3) Kontraproduktiv: Wenn es zu einer nationalen Volksabstimmung käme, wäre ein Nein so verheerend wie ein Ja. Die Volksabstimmung und ein Nein verzögern die Geberentlastung um 67 Millionen. Das Nein könnte bei Neuverhandlungen gar als Zustimmung zum Status Quo mit 0 Franken Entlastung gedeutet werden. Und sagt das Volk Ja zum Parlamentsbeschluss, um 67 Millionen zu entlasten, würde diese Zahl wohl auf Jahre zementiert. Zug und den anderen Geberkantonen wären für weitere Entlastungsverhandlungen die Hände gebunden.   
 
Die ALG erinnert daran, dass die NFA massgeblich von bürgerlichen Finanzpolitikern (auch von Zugern) geschaffen wurde, um ohne Steuerharmonisierung einen fairen Ausgleich zwischen allen Kantonen zu schaffen und somit einen Beitrag zur nationalen Einheit zu leisten.    
 
Die ALG setzt auf eine Zuger Steuerpolitik, welche die Kostenverursacher in die Pflicht nimmt, und auf konstruktiven Dialog mit den Nehmerkantonen, um die Belastung für Zug erträglicher zu gestalten. Mit Referenden, Drohungen bis hin zum Aufruf der illegalen Zahlungsverweigerung sowie Handlungsverweigerung bei der eigenen Steuerpolitik wird „Stärke markiert“, um die „Schwäche zu kaschieren“. Resultat: Die Fronten verhärten sich und Zug ist zu immer höheren Zahlungen verdammt.  
 
 
Für die Alternativen – die Grünen, Stefan Gisler (Kantonsrat)