Leserbrief von Martin Stuber zur Budget-Debatte in der Stadt Zug

Die kurzfristige im Hinterzimmer abgesprochene Strafaktion der drei bürgerlichen Parteien (FDP, SVP, CVP) bei der Budgetdebatte im Grossen Gemeinderat gegen einen ihr nicht genehmen Stadtrat vergiftet nicht nur das politische Klima, sondern schadet der Stadt.
 
Kürzlich trafen sich die Kantonsrätinnen und –räte der Stadt Zug wie alljährlich mit dem Zuger Stadtrat. Hauptthema war die finanzielle Situation der Stadt. Eine Steuersenkung zu viel und so nicht zu erwartende Belastungen des Zuger Finanzausgleichs (ZFA) haben die Stadt in eine leichte finanzielle Schieflage gebracht und ein langjähriges strukturelles Defizit droht. Es herrschte Konsens, dass der Zuger Stadtrat mit seinen Sparbemühungen die Hausaufgaben gemacht hat und es wurde auch von bürgerlicher Seite klar gesagt, dass nun genug gespart sei. Das war am 20.November 2013.
 
Und nun das! Ohne Begründung und gegen den einstimmig gefassten Entscheid der Geschäftsprüfungskommission (GPK) wird den drei linken Stadträten mit einer plumpen Machtdemonstration eine Ohrfeige verpasst – gekürzt wird praktisch nur bei Ihnen. Die bürgerlichen Mitglieder der GPK, welche offenbar bei den kürzestfristig ausgeheckten Budgetkürzungen mitgemacht haben, müssen sich Fragen zu ihrem politischen Rückgrat stellen lassen. Und die Abstimmung über den Buspass wird kalt ignoriert: gespart werden u.a. pauschal 150‘000 Franken bei der Kostenstelle 3800 (Kind, Jugend, Familie).
 
Die Stadtzuger Finanzen sind nur auf drei Beinen wieder stabil ins Lot zu bringen: vernünftige Einsparungen, ZFA-Beitrag nach unten korrigieren und moderate Steuererhöhungen. Dabei sollte eigentlich allen klar sein: eine spürbare Korrektur des ZFA gelingt nur, wenn wir in der Stadt Zug alle am gleichen Strick ziehen. Das wird schwierig. Die parteipolitischen Machtdemonstrationen der drei bürgerlichen Parteien schaden der Stadt.
 
 
Martin Stuber, Kantonsrat Alternative – die Grünen