Leserbrief von Stefan Gisler zur Budgetdebatte im Grossen Gemeinderat der Stadt Zug

Die verantwortungslose bürgerliche Steuer- und Wachstumspolitik führte in den letzten Jahren zu jährlichen Steuerausfällen von rund 50 Millionen Franken und zu roten Zahlen in der Stadt Zug. Profitiert haben (zugewanderte) Reiche. Die Bevölkerung bezahlt dies mit dem Anstieg von Wohn- und Lebenskosten sowie mit Sparpaketen der Bürgerlichen, die zu höheren Gebühren und schlechteren Leistungen führen. Gleichzeitig wird die eigene Heimat immer fremder vor lauter Neubauten und sozialer Verdrängung.
 
Obwohl der Stadtrat bereits ein Sparbudget vorlegte, beschloss das Stadtzuger (S)parlament diese Woche im Rahmen der Budgetdebatte 2014 zusätzlicheLeistungskürzungen – betroffen sind wie in den Vorjahren die Familien (Kinderbetreuung)sowie neu die Senioren (Spitexdienste). Erst im November hatte das Stadtzuger Volk dieFamilien-Sparmassnahme zur Streichung der Buspassverbilligung abgelehnt – doch die neue Einheitsfraktion von CVP, SVP, FDP spart ohne Einsicht am Volk vorbei, nur umSteuerprivilegien für die Reichsten zu erhalten.
 
Dabei geht es um Macht- statt Sachpolitik, denn die 12 in der Debatte nicht begründetenSparanträge betrafen einzig die drei „linken“ Departemente. Auf Kosten von Senioren und Familien entluden CVP, FDP, SVP erneut ihren Frust, dass das Volk an den letzten Wahlen entschied, dass die Bürgerlichen im Stadtrat keine Mehrheit haben. Die Bürgerlichen haben auch die von ihren Leuten dominierte Geschäftsprüfungskommission – das finanzielle Gewissen der Stadt – desavouiert, hatte diese doch einstimmig Ja gesagt zum Budgetvorschlag des Stadtrats.
 
Stadtzugerinnen und -zuger sollten sich im Wahljahr 2014 genau überlegen, wer ihre Interessen im Grossen Gemeinderat vertritt: Ideologische (S)parlamentarier oder volksnahe Parlamentarier.
 
Stefan Gisler,
Kantonsrat Alternative – die Grünen, Zug