SVP-Jungpolitiker Bruhin fordert staatliche Zensur mit Auftrittsverbot für die radikale Gruppierung Systembruch im i45. Dies, weil diese den Staat und unser demokratisches System in Frage stelle. Ich kenne Systembruch nicht, habe nur ein wenig auf deren Homepage nachgelesen. Deren Texte vermitteln Denkanstösse, auch wenn ich mit vielem nicht übereinstimme. Aber in meinem liberalen Staatsverständnis geht es nicht an, Maulkörbe für Andersdenkende zu verpassen. 
 
Viel bedenklicher sind die Angriffe der SVP auf Rechtsstaat und Demokratie. Die Justiz wird regelmässig verhöhnt, Andersdenkend,  Fremde oder sozial Schwache immer öfter pauschal verurteilt. Demokratische Entscheide ausgehöhlt (Zweitwohnungsinitiative, 2. Röhre, Alpen-Initiative, Raumplanungsgesetz, etc.). Der Gipfel aber ist die jüngste Initiative, die vorgibt gegen "fremde Richter" vorzugehen. Schalten wir die Menschenrechte aus, sind die individuellen Freiheits- und Bürgerrechte von uns allen gefährdet. Kommt die SVP (alle anderen Parteien sind dagegen) damit durch, sind wir der Staatswillkür ausgeliefert – Grundrechte wie freie Meinungsäusserung, Eigentum oder Bewegungsfreiheit könnten für einzelne von uns durch die Politik ohne Anrecht auf rechtliche Schritte eingeschränkt werden. Mittels Mehrheitsbeschlüsse könnte z.B. eine Partei (wie die SVP) verboten werden. Oder man könnte so private Firmen verstaatlichen oder Hauseigentum beschlagnahmen. Das geht nicht, das will ich nicht!
 
Trotz der Gefährdung von Bürgerrechten durch die SVP, würde ich eben nie so weit gehen, dieser das Recht auf Teilnahme an Politik und öffentlicher Diskussion abzusprechen. Genau weil ich Meinungsvielfalt und Demokratie, Bürgerrechte und Rechtsstaat hoch halte. Frei nach Voltaire: "Ich bin nicht einverstanden mit dem, was sie sagen. Aber ich würde bis zum Äussersten dafür kämpfen, dass sie es sagen dürfen."
 
 
Stefan Gisler, Kantonsrat ALG, Zug