Leserbrief zur Budgetkürzung im Kantonsrat

Kinder, ältere Menschen und Schwächere verdienen besonderen Schutz. Nicht in allen Fällen kann die Familie diese Unterstützung bieten. Wenn Eltern nicht mehr zum Kind schauen oder wenn kranke oder ältere Menschen nicht mehr handlungsfähig sind, dann hilft der Staat – unter anderem auch durch die Einsetzung eines Beistandes. Anfangs 2012 entschied der Kantonsrat auf Wunsch aller Zuger Gemeinden (aber gegen den Willen der CVP), dass der Kanton das aufwändige Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ausübt. Dafür braucht es Geld. Die Regierung beantragte fürs 2013 netto 5,4 Millionen Franken, damit der Kanton von den Gemeinden alle Menschen, die Hilfe brauchen, übernehmen und betreuen oder spezialisierte Stellen wie „Punkto Jugend und Kind“ oder „Pro Senectute“ für die Übernahme von Mandaten entschädigen kann. 
 

Die Regierung hatte 2011 transparent aufgezeigt, dass die Kosten für die Umsetzung des Vormundschaftswesens und des neuen Rechts im Kanton Zug ab 2013 sich nicht aus den damals zu Verfügung stehenden Daten erheben lassen. Nun kostet es mehr als angenommen – einerseits weil die Gemeinden seit 2008 und vor allem im 2011 massiv mehr Massnahmen bei Kindern und Erwachsenen verfügt haben (der Kanton muss alle Fälle übernehmen) und andererseits weil der Bund im Sommer 2012 Bestimmungen erliess, die mehr Personal benötigen.
 

Leider zeigte sich die CVP als schlechte Verliererin und so stellte die angebliche Familienpartei in der Budgetdebatte den Antrag, 1,6 Millionen Franken zu streichen. Und kam damit mit Hilfe der SVP durch. Wenn nun die Regierung den CVP-Sparauftrag ausführt, dann können „Pro Senectute“ oder andere Fachstellen für die Mandatsführung nicht mehr bezahlt werden – Mandatsführende müssten eventuell entlassen werden und die betreuten Menschen würden nur noch wenige Stunden pro Jahr unterstützt. Die CVP spart auf dem Buckel von Kindern und Schwachen! Das ist für das reiche Kanton Zug, für einen Kanton, der Steuersenkung um Steuersenkung mit Millionenausfällen durchwinkt, ein Armutszeugnis. Darum lehnten die Alternativen-DieGrünen das Budget 2013 des CVP-Finanzdirektors ab.
 

P.S.: Als Baudirektor Tännler im Frühjahr 2012 nach nur 5 Wochen seinen vom Kantonsrat bewilligten Planungskredit für den Stadttunnel wegen ungenügender Budgetierung von 3,4 auf rund 5 Millionen erhöhen musste, da stimmten CVP und SVP zu – es ging ja um Strassenplanung, nicht um Menschen.
 
 
Stefan Gisler, Kantonsrat Alternative – die Grünen, Zug