Leserbrief von Stefan Gisler zum Freihandelsabkommen mit China

China ist eine Diktatur. Durch eine kleine politischen Elite werden Minderheiten wie die Tibeter verfolgt, Menschen zwangsumgesiedelt z.B. für Staudammprojekte, den Menschen Maulkörbe verpasst, Menschenrechtler eingesperrt, exzessiv Todesstrafen verhängt. Zwangsarbeit, miserable Arbeitsbedingungen und Umweltverschmutzung sind der Preis des so genannten Wirtschaftsbooms. Die bürgerlichen Parteien im Nationalrat sagten diese Woche Ja zum Freihandelsabkommen mit China. Anträge, darin verbindliche Bestimmungen zu Bürger- oder Arbeitsrechten (nicht allein als Feigenblatt in der wertlosen Präambel) aufzunehmen wurden abgelehnt. So verkauft der Nationalrat Schweizer Grundwerte für allfällige Profite. Wobei der frei Zugang Chinas zu unserem Markt auch wirtschaftliche Risiken beinhaltet. Auch die Zuger Nationalräte Pezatti, Pfister, Aeschi sagten Ja. Die Befürworter von Freihandel ohne Einschränkung argumentieren ähnlich wie damals, als Blocher, UBS und andere angebliche "Wirtschaftsführer" munter weiter Handel mit dem südafrikanischen Apartheitsregime betrieben. Die Schweiz hätte eh keinen Einfluss, solle sich nicht einmischen, müsse Marktvorteile schaffen und Demokratieforderungen lassen sich nicht mit Wirtschaftsabkommen verknüpfen. Oder sie reden das Abkommen schön, in dem sie die Fortschritte Chinas loben. Eben wurde der Nelson Mandela zu Grabe getragen und seine Menschlichkeit sowie seine Leistungen für Freiheit, Versöhnung und Demokratie gewürdigt. Doch davon hat offenbar nichts abgefärbt auf das bürgerlich dominierte Parlament in Bern.
 
Stefan Gisler, Kantonsrat Alternativen – die Grünen, Zug