Leserbrief von Hanspeter Uster

Kantonsrat Thomas Lötscher will die Wahlgesetzgebung beim Volk belassen, Michel Ebinger wähnt sich in einer Bananenrepublik, und Kantonsrat Beni Riedi beruft sich darauf, dass der Zuger Souverän die Verfassungsbestimmungen zum Wahlrecht im Jahr 1894 angenommen habe. Und nun will Nationalrat Gerhard Pfister mit einer parlamentarischen Initiative die Kompetenzen des Bundesgerichts beschneiden. Das Bundesgericht entscheide „auf Kosten demokratischer Entscheide und des Föderalismus“, so seine Begründung. Zusammen mit den erwähnten Leserbriefschreibern vergisst er, dass Volk und Stände (darunter auch der Kanton Zug) im Jahr 1999 die neue Bundesverfassung und damit auch die den Bundesgerichtsentscheiden zum Zuger Wahlrechtzugrundeliegenden Verfassungsbestimmungen im Jahr 1999 angenommen haben.
 
Die Bundesverfassung garantiert im Artikel 34 Abs. 2 über die politische Rechte ausdrücklich die unverfälschte Stimmabgabe. Was heisst das? In den Wahlkreisen Menzingen und Walchwil braucht es 25% der abgegebenen Stimmen für einen Kantonsratssitz, in der Stadt Zug lediglich 5%. Damit ist die Stimmkraft eines Bürgers oder einer Bürgerin je nach Gemeinde massiv unterschiedlich und verfälscht damit das Resultat. Das hat das Bundesgericht bereits im Jahr 2010 festgestellt, und zwar nicht in einer abstrakten Normenkontrolle, sondern im konkreten Anwendungsfall der Zuger Kantonsratswahlen 2010. Dass das Bundesgericht im Juli 2013 nochmals gleich entschieden hat, überrascht nicht. Denn die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat hat im vollen Bewusstsein ihrer Verfassungswidrigkeit eine Variantenabstimmung vor das Volk bringen wollen, welche übergeordnetes Verfassungsrechtausgehebelt hätte.
 
Mit dem Feiertag in dieser Woche erinnern wir uns auch daran, dass Schweizer Volk und Stände 1848 einen föderalen Bundesstaat schufen, in dem die Kantone wie der Bund je ihre eigenen Kompetenzen haben. Die Grundrechte der Bundesverfassung sind so grundlegend, dass sie in der ganzen Schweiz gelten und widersprechendes kantonales Recht entsprechend anzupassen ist. Die Möglichkeit freier Wahlen und Abstimmungen ist hierzulande derart selbstverständlich, dass man sich erst wieder bewusst werden muss, wie wertvoll das Grundrecht auf eineunverfälschte Stimmabgabe ist. Dass im Kanton Zug das Bundesgericht dazu den Weg ebnen musste, wäre am kommenden 1. August sicher den einen oder anderen Gedanken über den Stellenwert der Grundrechte im föderalen Bundesstaat und im Zugerland wert.
 
 
Hanspeter Uster, Baar