In grossflächigen Inseraten in den letzten Sonntagsblättern polemisiert die SVP gegen notwendige Währungsmassnahmen und die Aufstockung der Entwicklungshilfe. Schuld sind einmal mehr die Linken und die Mitte-Parteien:
So wird etwa behauptet, die Nationalbank hätte mit „sinnlosen Devisenspekulationen“ 26 Milliarden Verlust eingefahren. Abgesehen davon, dass es sich um Buchverluste handelt, waren die Interventionen der Nationalbank alles andere als sinnlos. Die Euro-Käufe haben den Abwärtstrend gebremst und damit tausende von Arbeitsplätzen in der Schweizer Exportindustrie und im Tourismus erhalten.
Weiter wettert die SVP gegen die neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds IWF. Nun muss man wissen, dass dieses Geld gar nicht ausgegeben wurde. Und es liegt auch im Interesse der Schweizer Wirtschaft, dass das weltweite Finanzsystem stabilisiert wird. Dazu braucht es zudem klare Regeln für die Banken und gegen die Bonusexzesse. Aber davon will die SVP ja nichts wissen.
Die SVP bekämpfte zudem die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungshilfe. Auch das ist eine kurzsichtige Polemik. Es liegt im Interesse der Schweiz, dass die Staaten Afrikas, insbesondere Nordafrikas, zu einer stabilen Demokratie entwickeln. Das verhindert auch grosse Flüchtlingsströme.

Fazit – viel Dichtung und wenig Wahrheit. Und schon gar keine vernünftige und langfristig ausgerichtete Politik. Die SVP-Politik schadet unserer Heimat.
 
 
Andreas Hürlimann, Kantonsrat, Steinhausen