Obwohl die Alternative Grüne Fraktion sich vehement für die Gesetzesinitiative „Unser Kantonsspital ist Service public“  einsetzte,  hat der Zuger Kantonsrat am letzten Donnerstag in erster Lesung beschlossen, die Initiative der Bevölkerung zur Ablehnung zu empfehlen. Vor gut 10 Jahren hat derselbe Rat, in Zeiten wo wohl am liebsten alles privatisiert worden wäre, dem Kantonsspital eine privat-rechtliche Organisationsform verpasst. Die Initiative will nun, dass wir heute die sachgerechten und menschengerechten Kriterien wieder höher gewichten und verlangt eine öffentlich-rechtliche Rechtsform für das Zuger Kantonsspital – zum Wohl von Patientinnen und Patienten und Personal. Gesundheit ist eine öffentliche Aufgabe, sie zu privatisieren heisst Rückzug aus der Verantwortung. Obwohl das Spital zu über 95% dem Kanton und damit dem Volk gehört, haben wir doch keinen Einfluss. Wer zahlt befiehlt gilt hier absolut nicht, weil in einer privat-rechtlichen Aktiengesellschaft der Verwaltungsrat das vollumfängliche Sagen hat, das ist klar und deutlich im schweizerischen Aktienrecht geregelt.
 
Neben den beiden Parteien Alternative – die Grünen und CSP engagieren sich auch der Gewerkschaftsbund, vpod, unia und der Personalverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner für die Initiative. Sie wollen in einem neuen Gesetz, das die öffentlich-rechtliche Natur und Organisation des Kantonsspitals regelt, den mühsam erkämpften Gesamtarbeitsvertrag für das Personal endlich vom Kanton abgesichert haben, damit er nicht bei jedem Windstoss eben wieder neu erkämpft werden muss.
Zudem, Gesundheit lässt sich nicht mit Gold aufwiegen, ist keine Ware wie eine andere und daher absolut ungeeignet für die freie Marktwirtschaft.
 
Vroni Straub-Müller
Kantonsrätin CSP
Alternative Grüne Fraktion