Leserbrief von Stefan Gisler zum Wahlsystem für die Kantonsratswahlen 2014

1999 hat das Schweizer Volk der neuen Bundesverfassung zugestimmt – auch in Zug. Darin ist für die ganze Schweiz das Grundrecht der „unverfälschten Stimmabgabe“ festgeschrieben. Darin ist auch festgehalten, dass schweizweit Frauen und alle über 18 Jahre alten Staatsbürgerinnen und -bürger Stimmrecht haben. Kantone dürfen nicht eigenmächtig Rechte beschneiden. Es war daher unverfroren, dass einige Kantonsräte den Zuger Bürgerinnen und Bürger im Wissen um die Bundesverfassung das Grundrechte auf „unverfälschte Wahlen“ vorenthalten wollten, indem sie einen Verfassungsartikel zur Abstimmung vorschlugen, welcher klar die Schweizer Bundesverfassung verletzt. Das Bundesgericht als anerkannte Hüterin der demokratischen Grundrechte hat darum die Abstimmung für unzulässig erklärt. Wenn nun Politiker wie Kantonsrat Lötscher oder Nationalrat Pfister die Kompetenzen des Bundesgericht beschneiden wollen, ist dies letztlich ein Angriff auf die Freiheit und Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Das sollte uns, wenn wir den Nationalfeiertag und damit die demokratische Schweiz feiern, doch zu denken geben.
 
Heute sind gerade in kleinen Gemeinden 25 bis 33% der Stimmen wertlos. Doch es gibt eine faire Lösung für Kantonsratswahlen: Mit einem Ja am 22. September zum neuen Zuger Sitzzuteilungsverfahren. Dieses sorgt dafür, dass das Prinzip 1 Person gleich 1 Stimme bestmöglich umgesetzt wird. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass jede Gemeinde ein eigener Wahlkreis bleibt – z.B. kein Wahlkreis Zug-Walchwil mit dem Risiko, dass keine WalchwilerInnen gewählt werden. Und es wird sichergestellt, dass jede Gemeinde weiterhin gemäss ihrer Einwohnerzahl im Rat vertreten ist, aber mindestens 2 Sitze hat (Neuheim!). Das System ist dabei nicht komplexer als das heutige „Hagenbuch-Bischoff“-Modell mit Restmandaten.Wer ein gerechtes Wahlsystem will und gleichzeitig die Zuger Tradition der Gemeinde als eigener Wahlkreis retten will, stimmt Ja zum neuen Wahlgesetz – so wie es die Zuger Regierung, zusammengesetzt aus 6 Bürgerlichen und 1 Rotgrünen, empfiehlt.
 
 
Stefan Gisler, Kantonsrat, Zug