Zum Budget 2013 der Stadt Zug

Davor warnten die Alternativen-die Grünen seit Jahren: Die Stadt Zug büsst die kurzsichtige und unwirtschaftliche Steuerpolitik von SVP, FDP, CVP und GLP. Obwohl Zug für Firmen und Reiche schon lange attraktiv genug war, senkten der Kanton mit 4 Gesetzesänderungen innert weniger Jahren gerade für Privilegierte die Steuern in Kanton und Gemeinden massiv: Jährliche Steuergeschenke von total fast 200 Millonen Franken! Die Stadt alleine erlitt jährliche Steuerausfälle von 27 Millionen! Zudem senkte das bürgerliche Stadtparlement den Steuerfuss in den letzten Jahren von 70 auf 60%, was weitere Ausfälle bewirkte. Nun rutscht "die reichste Stadt im reichsten Kanton im reichsten Land" rote Zahlen, wie der Stadtrat in seiner Medienmitteilung zum Budget aufzeigt. Bürgerliche werden über die NFA lamentieren, den Steuerwettbewerb preisen (und gleich nochmals Senkungen planen) und Sparmassnahmen fordern. Sparen bedeutet schlechtere und teurere öffentliche  Dienstleistungen für die Bevölkerung. Dabei leidet sie bereits an von der Steuerpolitik mit verursachten hohen Wohn- und Lebenskosten. Und tiefere Steuern nützen ausgerechnet den Firmen und Personen, die uns die hohe NFA-Rechnung bescheren! 
 
Zug braucht eine vorausschauende, weniger ideologische Wirtschafts- und Steuerpoltik, wo sich Ausgaben UND Einnahmen die Waage halten, die Schattenseiten des Wachstums gemildert wird und die Stadt genügend Geld hat für Investitionen in Bildung, Gesundheit, Altersbetreuung, etc. Es kann nicht sein, dass die Stadt nur noch für Reiche attraktiv ist und Normalverdiener und Familien immer mehr belastet werden.
 
 

Stefan Gisler,
Kantonsrat Alternativen – die Grünen, Zug