Leserbrief von Kantonsrat Stefan Gisler zur Kürzung der Prämienvergünstigung

Am 25. November stellte die CVP in Bern ihr Wahlprogramm 2015 vor: „Familie stärken – Familie im Zentrum – die Schweiz unsere Familie – im Interesse des Mittelstandes – etc.“ Richtig, fand ich.  Unter dem Titel „Für soziale Sicherheit“ las ich, dass sich die CVP ob der jährlich steigenden Krankenkassenprämien sorgt. Richtig, fand ich. Daraus folgert die CVP: „Das Gesundheitswesen muss nachhaltig, qualitativ hochstehend und bezahlbar sein.“ Bezahlbar! Richtig, fand ich.
 
Und ich nahm an, das gilt auch für Zug – für unsere Familien mit tiefen Einkommen bis hin zum Mittelstand. Offenbar nicht. Die CVP stimmte im Rahmen der Budgetdebatte 2015 vom 27. November im Zuger Kantonsrat geschlossen für eine Kürzung der Krankenkassen-Prämienverbilligung um 3,3 Millionen – auf Kosten von Familien und Mittelstand. Gemeinsam mit SVP, GLP und FDP. Schönen Worten folgten keine Taten. Gespart wurde, um das durch Zugs Tiefststeuerpolitik verursachte Defizit etwas zu redzuieren.
 
Die gleichen Parteien inkl. Zuger Regierung hingegen befürworten die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer. Übrigens: In Zürich führte die Abschaffung dieser ungerechtfertigten Privilegierung trotz Abwanderung von Pauschalbesteuerten zu Mehreinnahmen.
 
Stefan Gisler, Kantonsrat Alternative – die Grünen, Zug