Mit Corona ist derzeit alles möglich oder es wird ein weithergeholter Zusammenhang damit verknüpft, dass damit sogar eine Budgetdebatte noch als Corona-Massnahme platziert werden kann.  Eine Steuersenkung, die in der ordentlichen Budgetdebatte im Kantonsrat keine Mehrheit fand, wurde nun geschickt verpackt und ist plötzlich realistisch und mehrheitsfähig als Corona-Massnahme. Dabei wird verschwiegen, dass die Profiteure die Wohlhabenden sind, das heisst es wird denen noch mehr gegeben, die schon viel haben! Durch die Krise Geschädigte, Arbeitende im Tieflohnsegment werden von einer Steuersenkung nichts bekommen. Sie sind gerade sehr auf die finanzielle Unterstützung des Kantons angewiesen.

Seitens der Regierung wird an die Solidarität der Bevölkerung appelliert, um die Krise zu überwinden. Dafür müssen die Leute Einschränkungen bis Verlust von Arbeit und Verdienst hinnehmen. Solidarität verlange ich auch von Wohlhabenden, dass sie ihren Teil finanziell ebenfalls beitragen. Wir können nicht von einem Teil der Bevölkerung alles bis an ihre Existenzgrenze einfordern und wenige profitieren lassen mit einer Steuersenkung und dies während einer Krise, die noch nicht absehbar ist.

Die Pandemie beschäftigt uns bereits ein Jahr, die Auswirkungen sind verheerend. Wir stecken in der zweiten Welle und die dritte Welle wird bereits prognostiziert, d.h. die Pandemie ist noch nicht ausgestanden. Die ALG hat sich im Kantonsrat mit den anderen Parteien geschlossen hinter die Unterstützungsmassnahmen gestellt, um durch die Krise stark Betroffene mit finanziellen Mitteln unterstützen zu können. Die Steuersenkung haben wir abgelehnt.

Die Steuerausfälle werden sich erst verzögert bei Gemeinden und Kanton zeigen, d.h. die Minderung der Steuererträge können auch schon prognostiziert werden, d.h. weniger Einnahmen durch die Einschränkungen der Bevölkerung, durch Kurzarbeit bis hin zu steigender Zahl an Arbeitslosen. In dieser Situation eine Steuersenkung zu propagieren, ist mit keiner Logik nachvollziehbar.

Ich erwarte Solidarität von allen und lege ein klares NEIN zur Steuersenkung in die Urne!

 

Rita Hofer
Kantonsrätin ALG
6331 Hünenberg
079 894 42 88