Seit Wochen die gleiche Leier: SVP Kantons- und Regierungsräte hetzen in Gastbeiträgen, Kolumnen und Leserbriefen gegen diejenigen, welche griffige Sanktionen für Putin und seine Oligarchen fordern. Gleichzeitig werden die Fakten und Zusammenhänge immer offensichtlicher. Wie eine neue Recherche zeigt, haben 17 der 32 wichtigsten Oligarchen in der Schweiz eine direkte Verbindung zu Zug. Und mittlerweile wurde die Finanzdirektion auch bei sanktionierten Firmen fündig. Hätte die bürgerliche Mehrheit in den letzten Jahren die grossen Gesetzeslücken im Geldwäschereigesetz geschlossen, wäre die Suche erfolgreicher und effizienter verlaufen. Experten sind sich einig: Bis zu 80% der russischen Rohstoffe fliessen über Zug und Genf. Doch was können wir tun, um Putin den Geldhahn zuzudrehen und somit den Krieg zu verkürzen? 1000 Zugerinnen und Zuger forderten in einer Petition, dass sich der Regierungsrat in Bundesbern für Sanktionen gegen russische Staatsfirmen und einen sauberen Wirtschaftsstandort einsetzt. Die Alternativen- die Grünen wollten, dass immerhin die Steuerreinahmen von Putins Firmen für die Aufbauhilfe in der zerstörten Ukraine genutzt wird. Beides lehnte die SVP ohne gute Begründung ab. Auch Massnahmen, damit die Schweiz von den fossilen Energien loskommt werden seit Jahren bekämpft. Ausgerechnet Ex-Parteipräsident & SVP Nationalrat Albert Rösti ist Präsident von Swissoil, der Ölimportlobby. Ein Schelm ist, wer dabei böses denkt. Es würde der vermeintlichen Volkspartei und den anderen bürgerlichen Parteien guttun, ihr Handeln der letzten Jahrzehnte kritisch zu hinterfragen. Haben wir es in Zug weiterhin nötig, unsere Gesetze aufs äusserste auszureizen, um dubiose Milliardäre anzulocken? Hat das Zuger Wirtschaftswachstum und der Tiefsteuerwettbwerb nicht irgendwann seine Grenze erreicht? Profitieren Zuger Familien wirklich von dieser aggressiven Politik oder werden sie vielmehr in andere Kantone verdrängt?

Luzian Franzini
Kantonsrat Stadt Zug

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