Während der Budgetdebatte vom Dienstag im grossen Gemeinderat könnte man fast physisch erleben, wie es in Zug kälter und dunkler wird.
 
Wir alle wissen, dass das Defizit der Stadt nicht durch schlechtes Haushalten, sondern durch die überhöhten Ausgleichszahlungen an die anderen Gemeinden und Kantone (NFA und ZFA) entstanden ist. Dafür geben wir dieses Jahr 72,5  Mio (2007: 18,5 Mio) aus.  Durch ein stadträtliches Sparprogramm mussten schon im Sommer vor allem Kultur und die Familien Einbussen in Kauf nehmen.
 
Zu Beginn der Debatte lobte der Finanzchef Karl Kobelt (FDP) die Disziplin der Departemente und die gute Arbeit der Geschäftsprüfungskommission, die zu einem sparsamen, gut vertretbaren Budget 2014 führten. Doch das war nur eine Seite seines Gesichts. Ein Sprecher der grossbürgerlichen Fraktion (FDP,CVP und SVP) teilte dem Rat mit, dass sie sich mit dem Finanzchef zusammengesetzt und Sparanträge von einer zusätzlichen halben Million erarbeitet hätten. Diese Doppelmoral des Finanzchefs ist schlicht unerträglich.
 
Da die grossbürgerliche Fraktion die Mehrheit im Rat besitzt, wurden diese Sparanträge kommentarlos durchgewinkt. Der Ratspräsident fand es nicht einmal für nötig, die Gegenstimmen zu eruieren. Als sich dann eine SP-Kollegin "erfrechte", die grossbürgerliche Fraktion zu bitten, wenigstens die Gründe der einzelnen Sparanträge darzulegen, kam ein "Nein". Wir hätten sie ja vorher anrufen können, war der Kommentar des SVP Fraktionschefs. Das war der Grund, warum SP, Alternative und CSP den Saal verliessen.
 
Ein solches Machtgehabe ist der Totengräber der Demokratie. Wir brüsten uns immer wieder, dass in unserem Land die Minderheiten ernst genommen werden, dass man mit ihnen diskutiert und Kompromisse sucht. In der GGR Debatte haben sich aber FDP, CVP und SVP ins selbe Boot gesetzt und die Meinungen von SP, Alternative, CSP und GLP kommentarlos zerdrückt.
 
Wo wurde gespart? Mit einer Ausnahme bei den Departementen der "linken" Stadträte! Das heisst, schon wieder bei der Kultur, der Kinderbetreuung und im Sozialen. Wenn also Künstler weniger Unterstützung erhalten, wenn einkommenschwachen und mittelständischen Familien weniger Krippenplätze zur Verfügung stehen, oder wenn Bedürftige nicht mehr genügend unterstütz werden können, dann haben wir das der grossbürgerlichen Fraktion zu verdanken.
 
Wenn das Geld knapp wird, braucht es eine Opfersymmetrie: Vernünftiges Sparen und neue Mittel. Darum schlug die Fraktion Alternative/CSP eine mässige Steuererhöhung von 2% vor. Das sind für eine Mittelstandfamilie (steuerb. Eink. 80’000) 54 Franken im Jahr. Damit hätten wir das budgetierte Defizit auffangen können. Doch für die vereinigte FDP, CVP und SVP war das kein Thema.

Uns friert’s!
 
Für die Fraktion Alternative/CSP
Monika Mathers-Schregenberger