Zur Beratung des Geschäftsberichts und Jahresrechnung 2018

150 statt 2 Millionen Ertragsüberschuss. Dass ein solch massiver Mehrertrag nicht bereits früher absehbar war und einmal mehr von Einmaleffekten die Rede ist, wirkt auf unsere Fraktion wenig glaubwürdig. Zudem wird bei jeder Gelegenheit betont, wie wichtig die vergangenen Sparmassnahmen waren und sind. Ein solch hoher Überschuss mit gleichzeitiger Diskussion über Arbeit, die nicht mehr im verlangten Mass geleistet werden kann (als Beispiel keine oder nur beschränkte Reaktion der Polizei bei Fällen von häuslicher Gewalt, etc.) zeigt, wie fehlgeleitet die Sparhysterie der vergangenen Jahre war. Wie müssen sich die massiven Einschnitte bei Leistungsvereinbarungen mit sozialen Institutionen – welche Einschnitte von 20/25 Prozent hinnehmen mussten – mit Blick auf die heutigen Finanzzahlen anfühlen?
Die Alternativen – die Grünen haben immer vor der übertriebenen Sparhysterie und hastigem Aktivismus bei den vergangenen Zuger Sparpaketen gewarnt. Wir fordern: Schluss mit Sparübungen und Leistungsabbau bei Bildung, Gesundheit, Familie, ÖV, Soziales, Umwelt. Schluss mit der Deckelung oder gar Abbau beim Personal. Zug ist ein Wachstumskanton, die Bedürfnisse wachsen und das schlägt sich nunmehr auch hier nieder.

Wir fordern zudem, dass die angedachten Sparbemühungen respektive Preiserhöhungen im öffentlichen Verkehr gestoppt werden und von einer allgemeinen Tariferhöhung im aktuellen Jahr aufgrund von Entlastungs- oder Sparmassnahmen abgesehen wird.

Auch wenn man die weitere wirtschaftliche Entwicklung natürlich nicht vorhersagen kann und die Wolken hier meist düsterer von der Finanzdirektion heraufbeschworen werden als diese tatsächlich sind, so ist mit Blick auf die von der Mehrheit hier im Saal begrüssten Veränderungen im Bereich NFA und STAF der Kanton Zug sehr gut aufgestellt. Es stellt sich bei den Steuern vielmehr die Frage, wie sich ein erneut aufkommende Kluft aufgrund der sehr unterschiedlich ausfallenden Besteuerung der juristischen Personen bei den Kantonen auf das Wachstum bei uns auswirken wird und wir rasch sich das in den Finanzzahlen unseres Kantons Zug, aber auch dem Zuzug von juristischen und privaten Personen zeigt.

Wie schwierig Prognosen zu erstellen sind oder welche Aussage kraft solchen zugehalten werden kann, zeigt das Beispiel des Ausblicks der Zuger Regierung in ihrem Bericht und Antrag zu Finanzen 2019. Hier rechnete man vor, wie die unterschiedlichen Szenarien mit oder ohne die einzelnen Sparpakete und eben Finanzen 2019 sein werden. Sie können sich vorstellen, dass nicht ein Szenario nur annährend die Realität abgebildet hat. Und diese Annahmen sind jetzt noch nicht übermässig alt… Wir appellieren daher einmal mehr daran, beim in vielen Punkten schlank aufgestellten Kanton nicht bei nächster Gelegenheit wieder den Sparhebel anzusetzen.

Dem Kanton geht es nach wie vor gut, Sparen auf dem Buckel der Schwachen ist in einer solchen Situation erst recht nicht angezeigt.

Bei Studium der Rechnung und des Geschäftsberichts haben wir keine wesentlichen Verwerfungen erkannt, welche einer Genehmigung entgegenstünden. Die Fraktion der Alternativen – die Grünen wird aber einen Antrag stellen, einen Teil des überaus grossen Ertragsüberschusses für Massnahmen im Bereich Klimaanpassungen zu sprechen, sowie einen Beitrag für die Auslandhilfe zu spenden.

Für die Alternative – die Grünen Zug
Andreas Hürlimann, Kantonsrat, Steinhausen