Budget 2012 des Kantons Zug

Der Finanzdirektor plant in den nächsten Jahren Defizite von bis zu 33,6 Millionen Franken. Die NFA-Kosten steigen, die Nationalbankgewinne von jährlich 24 Millionen fallen aus, die Unternehmsteuerreform des Bundes führt anders als von den bürgerlichen Befürwortern behauptet zu massiven Verlusten für Kantone.
 
Die Alternativen – die Grünen sehen sich bestätigt, dass es im November 2011 ein Nein zur unwirksamen und finanzpolitisch falschen Steuergesetzrevision braucht. Jeder Familie leuchtet ein, dass wenn sie rote Zahlen vor sich hat, nicht noch freiwillig auf Löhne verzichtet. Zug darf seine Finanzen auch nicht aufs Spiel setzen.
 
FDP-Präsident Pelli fordert Mindeststeuern für Unternehmen. Finanzdirektorenpräsident Wanner von der FDP hält angesichts der Wirtschaftslage, Steuersenkungen für falsch. Nur Zug will gewinnstarke Aktiengesellschaften mit jährlich 40 Millionen beschenken.
 
Keine Sparpakete
In vielen Kantonen folgen den Steuersenkungen nun Sparpakete zu Lasten der Bevölkerung. Einige Kantonsräte in Zug liebäugeln bereits heute mit Sparmassnahmen auch in Zug. Davor warnen die Alternativen – die Grünen. Statt Einnahmen mindern, muss Zug das Geld für zahlbares Wohnen, tiefe Gesundheitskosten und Infrastrukturbau investieren. Das macht Zug beim Strassenbau – doch gleichzeitig hat sich der Kantonsrat geweigert, den Strassenbaufonds trotz absehbarem 370-Millionen-Loch langfristig mit mässigen Erhöhungen der Strassenverkehrssteuern zu sichern. Die Alternativen – die Grünen werden sich dagegen wehren, dass Strassen künftig aus der regulären Kasse bezahlt werden.
 
Stossend ist, dass die von Tiefssteuern angelockten Firmen und reichen Personen einerseits dem Kanton eine hohes Ressourcenpotenzial und somit steigende NFA-Kosten bescheren, andererseits gemessen an ihrem Leistungsvermögen immer weniger Steuern zahlen. Sie profitieren, Zug zahlt und die Bevölkerung trägt die hohen Wohn- und Lebenskosten.
 
Was bringt Pragma?
Alle Ämter werden neu mit Leistungsauftrag und Globalbudget geführt. Die Alternativen – die Grünen waren als einzige dagegen. Wir befürchten Sparanträge nach Rasenmähermethode ohne Begründung. Es wurde versprochen, differenziert zu budgetieren – wir werden dies überwachen.
 
 
Für die Alternative – die Grünen Zug
 
Stefan Gisler, Kantonsrat (Fraktionschef)
Andreas Hürlimann, Kantonsrat (Mitglied Staatswirtschaftskommission)