Unter diesem Titel trafen sich rund 40 Politikerinnen und Politiker der Grünen aus den Kantonen Aargau, Luzern Zug und Zürich zu einer Tagung in Rotkreuz (ZG). Sie fordern mehr Zusammenarbeit unter den Kantonen statt der sich verschärfenden Steuerkonkurrenz.

Siedlungsentwicklung, Mobilitätsplanung und Finanzpolitik machen nicht vor den Kantonsgrenzen halt. Rund 40 Grüne aus Exekutiven, Parlamenten und der Lokalpolitik von den Kantonen Aargau, Luzern Zug und Zürich trafen sich am letzten Samstag in Rotkreuz (ZG) zu einer Tagung, um diese Themen zu erörtern und für diese Problemkreise gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Am Beispiel der Räume Säuliamt, Freiamt und Seetal wurde aufgezeigt, wie nötig eine Gesamtschau wäre.
 
Als eines der Hauptprobleme erkannten sie die immer grösser und absurder werdende Steuerkonkurrenz zwischen den Gemeinden und Kantonen, die  dazu führt, dass ein Einwohner einer Gemeinde bis zum doppelten der Steuern eines Gleichverdienden der Nachbargemeinde entrichten muss. Die gutsituierten Einwohner und florierenden Betriebe einer Gemeinde mit höherer Steuerbelastung ziehen in die steuergünstige Gemeinde des Nachbarkantons, von wo die weniger gut Verdiendenden durch exorbitant ansteigende Boden- und Mietpreise verdrängt werden. Daraus ergeben sich neue Pendlerbewegungen – sprich Mehrverkehr –  und die soziale Durchmischung in den Kommunen wird aufgehoben – es entstehen Schlafsiedlungen und Luxusinseln. Die einen Gemeinden suhlen sich im Überfluss, andere kommen aus ihren Verschuldungen nicht mehr raus. Zudem werden der öffentlichen Hand durch die sich gegenseitig überbietenden Steuersenkungen die Mittel entzogen, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.
 
Mit einer klugen Siedlung- und Verkehrspolitik müssen die politisch Verantwortlichen den ungebremst wachsenden Verkehr und den rasanten Verlust von Kulturland stoppen. Dem zunehmenden Auseinanderdriften von Wohn- und Arbeitsplätzen ist  mit konkreten, die kantonalen Grenzen überschreitenden Massnahmen entgegen zu wirken. Die Kantone müssen zusammenarbeiten – die sinnlose und schädliche Konkurrenz um jeden Preis muss aufhören.
 
Die Grünen der vier Kantone fordern über die Kantonsgrenzen hinaus greifende Steuerharmonisierungen und Konzepte für  Siedlungs- und Verkehrsplanung. Sie haben sich an der Tagung ganz klar zur gemeinsamen politischen Lösungsuche bekannt.
 
 
Namens der Tagung
 
Hans Läubli, Kantonsrat ZH, Affoltern a. Albis
Martin Stuber, Kantonsrat ZG, Zug
Nino Froelicher, Kantonsrat LU, Kriens
Martin Köchli, Grossrat AG, Muri