Medienbericht der Grünen Risch-Rotkreuz zum Rückblick auf die Frühlingssession mit der Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt

Rotkreuz, 31. März 2022

 

Der Ukraine-Krieg überschattete die Frühlingssession

Am 18. März fand in Rotkreuz der Rückblick auf die Frühlingssession des Nationalrats mit der Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt statt. Moderiert durch den Vizepräsidenten der Grünen Risch-Rotkreuz Konradin Franzini lauschten die Anwesenden den interessanten Erläuterungen der Nationalrätin und konnten im Anschluss persönlich Fragen stellen.

Die Frühlingssession des Parlaments wurde vom Ukraine Krieg überschattet. Der Krieg machte viele Politiker*innen betroffen und es gab viele Zeichen der Solidarität. Für die Grüne Fraktion ist klar: Der Bundesrat braucht eine klare Haltung, die den Krieg verurteilt und wirtschaftliche Sanktionen ergreift. Insbesondere der Kanton Zug spielt hierbei eine wichtige Rolle. Der russische Staat finanziert sich zur Hälfte aus Rohstoffen – 80 Prozent davon werden über die Schweiz gehandelt. Putin füllt also auch über den Zuger Rohstoffhandelsplatz seine Kriegskasse. Zu dieser Problematik stellte Weichelt die Frage an den Bundesrat, ob dieser bereit sei, den Handel mit Rohstoffen wie z.B. Gas durch russische Staatsfirmen in der Schweiz zu sanktionieren. Die Antwort des Bundesrates, dass man sich nur Sanktionen von wichtigen Partner:innen wie der EU anschliessen möchte, ist unbefriedigend. Die Schweiz und im Speziellen Zug steht in einer besonderen Verantwortung, vor welcher die bürgerliche Mehrheit die Augen verschliesst. Nationalrätin Weichelt und die Grüne Fraktion wird weiterhin daran arbeiten, dass griffige Sanktionen – auch im Rohstoffsektor – ergriffen werden, die Putin den Geldhahn zudrehen.

Auch in der grossen Debatte zur Gletscherinitiative unterstreicht Manuela Weichelt die Dringlichkeit des Ausstiegs aus den fossilen Energieträgern. Dabei nahm sie auch Bezug auf den Krieg in der Ukraine, welcher uns die Abhängigkeit der Schweiz von fossilen Energieträgern auf tragische Art und Weise vor Augen geführt hat. Die Grüne Fraktion in Bern setzt auf die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags zur Gletscherinitiative, konkrete Massnahmen beinhaltet und schneller umgesetzt werden könnte. Eines ist jedoch bereits jetzt klar: Der Klimawandel schreitet ungebremst weiter voran und es braucht handfeste Massnahmen, um die Klimakrise zu bremsen.

Nebst vielen weiteren Voten und Vorstössen strich Manuela Weichelt insbesondere jener betreffend eines Kassensturz Berichts heraus, nach welchem unseriös erstellte IV-Gutachten strafrechtlich fast nicht mehr aufgearbeitet werden können. Somit haben Betroffene keine Chancen, die ihnen zustehende finanzielle Unterstützung zu erhalten. Zusammen mit Behindertenorganisationen wird Weichelt das Thema weiterverfolgen. Als Highlight nannte Manuela Weichelt die Zustimmung des Nationalrates zum Stimmrechtsalter 16. In dieser Hinsicht war es besonders erfreulich, dass die Besuche von Zuger Schulklassen nach einer langen Coronapause endlich wieder stattfinden konnten und die Schüler*innen interessiert die Debatte verfolgten und Fragen stellten.

 

Für die Grünen Risch-Rotkreuz: Konradin Franzini (Vize-Präsident)