Die Weigerung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N), das Übereinkommen über das Verbot der hochgefährlichen und heimtückischen Streumunition, zu genehmigen, ist ein Skandal. Damit gehen die rechtsbürgerlichen Sicherheits-politiker rücksichtslos und verantwortungslos über die gravierenden humanitären Auswirkungen dieser Waffengattung hinweg. Im Falle der Schweizer Armee, die grundsätzlich innerhalb der eigenen Grenzen operiert, bedeutet die Streumunition eine Gefährdung der eigenen Bevölkerung. Besonders gefährlich ist die Streumunition für Kinder, wie alle Erfahrungen zeigen. Das Verbot der Streumunition ist eine logische Folge des Verbots der Personenminen. Wenn die Schweiz bei jenem Verbot nicht mitmacht, beschädigt sie ihre humanitäre Glaubwürdigkeit in schwerwiegender Weise. Eine 11köpfige Minderheit Lang, der zusätzlich zu den 3 Grünen und 5 SP-Mitgliedern je eine Vertreterin der CVP, der EVP und der BDP angehören, wird versuchen, die Haltung von Bundesrat und Ständerat im Nationalrat durchzubringen.
 
Die fragwürden Entscheide der bürgerlichen SiK-Mehrheit sind Teil der gleichen traditionalistischen Offensive, die zur Vergrösserung der Armee, zu einer Erhöhung des Militärbudgets, zum milliarden-schweren Kampfjet-Entscheid und zur Verweigerung einer Volksabstimmung führte. Die Alternative-die Grünen engagieren sich für eine Alternative zu dieser rückwärtsgewandten Logik. So sammeln wir Unterschriften für die Aufhebung der Wehrpflicht. Und wir bereiten uns gemeinsam mit anderen Organisationen vor für ein Referendum oder eine Volksinitiative gegen die Beschaffung neuer Kampfjets.
 
Andreas Hürlimann
Co-Präsident, Alternative-die Grünen Zug
  >> Seit 19.10.2011 ist das Dokument aufgeschaltet, das informiert, wer in der SiK NR für die Ratifizierung des Abkommens zur Streumunition gestimmt hat. Auf der „Fahne“ erscheint der Mehrheitsbeschluss (ohne die 13 Namen) und die 11köpfige Minderheit Lang (bei 2 Enthaltungen).