Die Alternative – die Grünen Zug steht hinter der Teilrevision des Gemeindegesetzes. Die Revision bringt wesentliche Fortschritte im Bereich des Ausländerstimmrechtes auf Gemeindeebene. In anderen Punkten ist die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger im Kanton Zug noch ausbaufähig; die Alternative – die Grünen Zug schlagen insbesondere die Schaffung von Gemeindeparlamenten in Gemeinden über 10’000 Einwohnern, Erleichterungen für Urnenabstimmungen sowie die Beteiligung aller Ortsparteien in den entscheidenden gemeindlichen Kommissionen vor. Die Punkte im Einzelnen:
 
Ausländerstimmrecht: Die Alternative – die Grünen Zug steht vorbehaltlos hinter der Möglichkeit, das Stimmrecht in kommunalen Angelegenheiten für Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Die Einführung des Stimmrechtes für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer stärkt die Integration jener Menschen, die seit langem in einer Gemeinde wohnen und arbeiten, die das soziale und gesellschaftliche Leben mit gestalten, die hier ihre Steuern bezahlen. Die Alternative – die Grünen hat die Hoffnung, dass möglichst bald nach dem Inkrafttreten der Gesetzesrevision eine erste Gemeinde, den Mut haben wird, das Stimmrecht für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer einzuführen.
 
Mehr Urnenabstimmungen:  Nach Meinung der Alternative – die Grünen ist die Hürde von „einem Zwanzigstel der Stimmberechtigten“ (gleich 5 Prozent), die spätestens bis 3 Tage vor der Gemeindeversammlung ein Begehren um Urnenabstimmung einreichen können, viel zu hoch. Wenn man bedenkt, dass an den Gemeindeversammlungen selten 5 Prozent der Stimmberechtigten teilnehmen, so kann man sich vorstellen, wie schwierig es ist, im Vorfeld bereits 5 Prozent der Stimmberechtigten für das Begehren um eine Urnenabstimmung zu gewinnen. Diese Hürde von 5 Prozent ist schlicht prohibitiv, sie verhindert Urnenabstimmungen. Es ist denn auch äusserst selten, dass mittels eines solchen Begehrens eine Urnenabstimmung zu Stande kommt. Um die Mitsprache des Volkes zu stärken verlangt die Alternative – die Grünen eine Senkung dieser Hürde auf 1 Prozent der Stimmberechtigten.
 
Beteiligung aller Parteien: Die Rechnungsprüfungskommission in der Gemeinde erhält durch die Revision weitgehende Kompetenzen: Sie prüft Budget, Leistungsaufträge, Jahresrechnung, Projekt- und Kreditabrechnungen. Die Rechnungsprüfungskommission ist das relevante Kontrollorgan in einer Gemeinde. Die Alternative – die Grünen verlangt, dass im Gesetz zwingend vorgeschrieben wird, dass alle Ortsparteien in dieser Rechungsprüfungskommission vertreten sein müssen. Nur so ist die demokratische Kontrolle gewährleistet.
 
Gemeindeparlamente:  Die Alternative – die Grünen bemängelt, dass der Regierungsrat im Rahmen dieser Teilrevision die Bedeutung von Gemeindeparlamenten nicht behandelt hat. Im Kanton werden mit Ausnahme der Stadt Zug die allermeisten wichtigen Entscheidungen an Gemeindeversammlungen gefällt, an denen in der Regel zwischen 3 und 5 Prozent der Stimmberechtigten teilnehmen. Während hierzulande bei kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen eine Teilnahme von 40 Prozent als sehr tief bedauert wird und man sich allenthalben über die Stimmabstinenz Gedanken macht, wird  es klaglos hingenommen, wenn auf der Gemeindeebene, der Urzelle unseres Staates, nicht einmal 3 Prozent der Stimmberechtigten teilnehmen.
 
Es ist an der Zeit, die Mitsprache des Volkes auf Gemeindeebene zu stärken. Die Alternative – die Grünen schlägt vor, dass alle Gemeinden mit mehr als 10’000 Stimmberechtigten zwingend ein Gemeindeparlament einführen. Dies ermöglicht erstens eine breite Diskussion von Vorlagen durch alle im Parlament vertretenen Kräfte und zweitens die schnelle Mitsprache aller Stimmberechtigten, indem ein Parlamentsbeschluss via Referendum an der Urne dem Volk vorgelegt werden kann.
 
Steuerung der Verwaltungstätigkeit
: Die Steuerung von öffentlichen Verwaltungsorganisationen mittels Leistungsauftrag und Globalbudget hat sich insbesondere in Bereichen bewährt, in denen operative Aufgaben erfüllt oder – ähnlich wie Privatunternehmen – Produkte erstellt oder Dienstleistungen erbracht werden. Bei hoheitlichen Aufgaben, die strategisch ausgerichtet und oftmals politisch umstritten sind und die nur sehr schwer in klar definierte Massnahme, Leistungen und Ziele gefasst werden können, ist die Steuerung über Leistungsaufträge und Globalbudget als problematisch zu bezeichnen.
 
Die Alternative – die Grünen Zug unterstützt grundsätzlich die Modernisierung und Professionalisierung der Gemeindeorganisation und der Gemeindestrukturen. Dies sollte aber umfassend angegangen werden. Die Revision der Steuerung der Verwaltungstätigkeit sollte daher einhergehen mit der Schaffung von Parlamenten, der Konsolidierung der Gemeindestrukturen und der Professionalisierung und Stärkung des Gemeinderates.
 
Kirchliche Gemeindeleiter und –leiterinnen
: Die Alternative – die Grünen begrüsst die vorgesehenen Änderungen in den Paragraphen 134 und 135 des Gemeindegesetzes. Neun Jahre nach der Motion Anna Lustenberger-Seitz (Alternative Baar) wird nun das Gesetz den kirchlichen Realitäten angepasst, Es ist deshalb wichtig, dass gemäss Gemeindegesetz vorgeschrieben wird, dass die Leitungsperson in einer Pfarrei – unabhängig von Geschlecht oder kirchlicher Weihe – von der Kirchgemeindeversammlung gewählt wird. Das Gemeindegesetz trägt damit ganz wenig zur Gleichstellung in den Kirchen mit öffentlich-rechtlichem Status bei.
 
 
Barbara Beck-Iselin und Andreas Hürlimann
Co-Präsidium, Alternative-die Grünen Zug