Medienmitteilung Alternative – die Grünen Zug zur Rechnung 2011 des Kantons Zug

Das Budget 2011 des Kantons Zug rechnete noch mit einem Defizit von 39.8 Mio. Franken, die Rechnung 2011 präsentiert sich heute mit einem Ertragsüberschuss von fast 85 Mio. Franken. Einmal mehr klafft zwischen Budget und Rechnung eine riesige Differenz. Budget und Rechnung klaffen mehr als 124 Mio. Franken auseinander. Diese rein finanziell gesehen erfreuliche Entwicklung ist mehrheitlich auf Einmaleffekte zurückzuführen. Auch deshalb sind weitere Steuersenkungen für die Alternative – die Grünen Zug kein Thema.
 
Keine weiteren Steuersenkungen sind unter anderem aus folgenden Grünen angezeigt: Am Beispiel der Stadt Zug, welche diese Woche erneut rote Zahlen im Jahresabschluss präsentiert hat, wird klar dass diese rote Zahlen primär auf eine verfehlte eigene Steuerpolitik zurückzuführen ist. So hat sie den Steuerfuss von 70 auf 60 Prozent gesenkt. Aber auch die Auswirkungen der durch den Kanton beschlossenen Steuersenkungen führen zu Millionenausfällen. Dies führt zu unnötigen Spannungen beim innerkantonalen Finanzausgleich sowie an der mittels Kompromiss gefundenen Beteiligung der Gemeinden am nationalen Finanzausgleich. Die Alternative-die Grünen stehen für einen gerechten und wirksamen Finanzausgleich. Ein solcher zeigt die Solidarität unserer Willensnation.
 
Weitere Steuersenkungen würden das heute schon starke Wachstum an juristischen Personen und einkommensstarken Privatpersonen weiter steigern. Dies führt dazu, dass das Ressourcenpotential des Kantons wiederum ansteigt, was zu höheren NFA-Zahlungen führen würde.
Die Abschaffung der ungerechten Privilegierung der reichsten AusländerInnen durch die Pauschalbesteuerung kann sich der Kanton Zug jedoch sehr wohl leisten.
 
Sinnvolle Verwendung der Mittel zentral

Auch wenn aus dem finanziell budgetierten Defizit nun ein Ertragsüberschuss wurde, der Kanton Zug hat Defizite. So zum Beispiel bei der Abfederung der für Zugerinnen und Zuger des übermässig schnellen Wachstums. Diese zeigen sich in unter anderem in den hohen Wohn- und Lebenskosten. Darum ist für die Zuger Grünen genügend Geld für zahlbares Wohnen, Inputs für eine Grüne Wirtschaft, ein gutes und zahlbares ÖV-Angebot sowie mehr personelle Ressourcen für die Schulen von zentraler Bedeutung.
 
 
Für die Alternative-die Grünen Zug
Andreas Hürlimann, Co-Präsident