Aktuell wird die 5G-Technologie von den grossen Telekommunikationsfirmen in der Schweiz ausgerollt. Diesbezüglich besteht aufgrund vielfältiger Rückmeldungen und der breiten medialen Debatte ein Unbehagen in der Bevölkerung. Es geht insbesondere um Befürchtungen hinsichtlich der Strahlenbelastung und deren Folgen für Mensch und Umwelt, aber auch um Fragen des Datenschutzes oder der Industriespionage. Wir bitten die Regierung im Zusammenhang mit der Einführung der 5G-Technologie und der entstandenen Debatte folgende Fragen zu beantworten und möglichst Klarheit herzustellen.

Allgemeine Fragen

  1. Die rechtlichen Vorgaben zur Begrenzung der Strahlenbelastung ist Bundessache – was kann der Kanton Zug zusätzlich, also im Sinne des Vorsorgeprinzips, unternehmen? Hat der Regierungsrat eine Strategie zur Begrenzung der (Mobilfunk-)strahlenbelastung?
  2. Welche Technologien könnten die Mobilfunkbetreiber aufgrund der technologischen Weiterentwicklung und Innovation heute bzw. zukünftig abschalten oder in deren Leistung reduzieren?
  3. Wie ist im Kanton Zug das Dialogmodell wischen den Gemeinden und den Betreibern institutionalisiert? Kennen die Gemeinden die Möglichkeiten, mit welchen sie planerisch Standorte von Mobilfunkanlagen mitbeeinflussen können?
  4. Wie werden die aktuellen Betriebsdaten inkl. baulicher Parameter (Ausrichtung, Neigung etc.) im Kanton Zug auf die Einhaltung der bewilligten Betriebsparameter überprüft?

5G-Technologie

  1. Ist bekannt, wie viele Anlagen im Kanton Zug von den Mobilfunkanbietern geplant sind, mit der neusten 5G-Technologie auszustatten? Wenn ja, mit wie vielen konventionellen und adaptiven Antennen?
  2. Welche Frequenzbereiche sollen für die 5G-Technologie zukünftig belegt werden? Sind der Regierung diesbezüglich Risiken für Mensch und Umwelt bekannt?
  3. Wie kann die Strahlenbelastung durch die 5G-Technologie aussagekräftig gemessen werden? Welche Möglichkeiten zur Überprüfung haben der Kanton oder die Gemeinden?
  4. Welche Risiken insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Umwelt sieht der Regierungsrat hinsichtlich der 5G-Technologie und wie geht die Regierung im Sinne des verfassungsmässig gegebenen Vorsorgeprinzips damit um?
  5. Ist dem Regierungsrat bekannt, ob beim 5G-Rollout im Kanton Zug Ausrüstung des chinesischen Herstellers Huawei zum Einsatz kommt? Sind aus Sicht der Regierung Massnahmen hinsichtlich Sicherstellung der Privatsphäre für Zugerinnen und Zuger oder im Bereich Industriespionage nötig?

Interpellation von Ivo Egger, Andreas Hürlimann und Anastas Odermatt – 28. Mai 2018