Motion betreffend Feuerwehrpflicht
VOM 3. Juli 2008
Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, welche im § 41 des Gesetzes über den Feuerschutz die Befreiung von Angehörigen der Zuger Polizei sowie des Rettungsdienstes Zug RDZ, welche sich in einem Festanstellungsverhältnis befinden, vorsieht.

Begründung
Im Rahmen der Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über den Feuerschutz wurden verschiedene Änderungsanträge zur Feuerwehrersatzabgabe gestellt. In der vorberatenden Kommission wurde die Erhebung der Abgabe gar grundsätzlich in Frage gestellt. Die Regierung ist aber der Meinung, dass solche Anträge aufgrund ihrer weitreichenden politischen Tragweite und den deshalb notwendigen Vernehmlassungsverfahren in separaten Gesetzesvorlagen zu behandeln seien.

Das aktuell gültige Gesetz über den Feuerschutz stipuliert, dass feuerwehrpflichtige Personen, welche keinen Feuerwehrdienst leisten, eine Ersatzabgabe zu entrichten haben. In dieser Hinsicht besteht allerdings seit Jahren eine stossende juristische Ungerechtigkeit, weil Angehörige von Blaulichtorganisationen, denen es aus beruflichen Gründen untersagt ist, Feuerwehrdienst zu leisten, trotzdem feuerwehrpflichtig sind und deshalb die Ersatzabgabe zu entrichten haben.

Dieser Umstand ist einerseits ungerecht. Andererseits führt die Doppelzugehörigkeit zu zwei Alarmorganisationen letztlich zu einer Schwächung beider Organisationen, was nicht im Sinne des Gesetzgebers sein kann. Um in diesem Zusammenhang eine angemessene Lösung zu schaffen, wurden in verschiedenen Kantonen, so u.a. in Zürich, Aargau und Schwyz, Angehörige der Polizeikorps bereits von der Feuerwehrersatzabgabe befreit.

Im Sinne einer fairen und adäquaten Rechtsprechung ist dieser gesetzliche Widerspruch schnellstmöglich zu bereinigen. Eine allfällige grundsätzliche Diskussion über die generelle Existenzberechtigung einer Feuerwehrersatzabgabe ist dabei in zeitlicher wie auch materieller Sicht unabhängig von unserem Anliegen separat zu führen.

M.B. Lehmann     T. Lötscher     T. Rickenbacher     K. Nussbaumer    R. Sivaganesan