Der Regierungsrat wird beauftragt dem Kantonsrat durch einen Erlass auf Gesetzesstufe einen „Aktionsplan Klima“ vorzulegen. In diesem Aktionsplan sind alle auf kantonaler Ebene möglichen Massnahmen zur Verminderungen des Klimawandels aufzuzeigen, die Realisierbarkeit darzustellen und Vorschläge zu unterbreiten. Ziel des „Aktionsplans Klima“ ist die Verabschiedung eines umfassenden Massnahmenpaketes in den Bereichen Verkehr, Gebäudesanierungen und Neubauten, alternative Energien, Heizungen, Motorfahrzeugsteuern, Siedlungsentwicklung und Strassenbau, Information und Bildung an den Schulen,  etc. Zu denken ist auch an die gezielte Förderung von Umweltprojekten in anderen Ländern.

Begründung

„Das Eis schmilzt – schuld ist der Mensch“ – auf diese griffige Formel brachte die Neue Zuger Zeitung (Samstag, 3. Februar) den neusten UNO-Bericht der Expertengruppe zur Klimaentwicklung IPCC. Hunderte von Wissenschaftlern haben an diesem Bericht gearbeitet; der Befund ist eindeutig: Das Tempo der Erderwärmung wird sich weiter beschleunigen, die durchschnittliche Temperatur könnte bis zum Ende des 21. Jahrhunderts um bis zu 6,4 Grad Celsius zunehmen, der Meeresspiegel wird sich um rund einen halben Meter erhöhen, Tausende von Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht, Millionen von Menschen werden aus klimatischen Gründen auf der Suche nach Nahrung und Arbeit zu Flüchtlingen, die Zahl und die Heftigkeit von Naturereignissen und Katastrophen nehmen markant zu.

Der IPCC-Bericht hält klar fest, dass die derzeitige Erwärmung der Erde nicht mit natürlichen Schwankungen zu erklären ist. Im Gegenteil: Der Mensch ist der Hauptschuldige an der globalen Klimaerwärmung. Der Mensch ist für die starke Zunahme des CO2-Ausstosses verantwortlich. Achim Steiner, der Direktor des UNO-Umweltprogramms Unep wird in der Neuen Zuger Zeitung mit folgendem Satz zitiert: „Mit diesem Bericht müssen wir vom Diskutieren zum globalen Handeln übergehen.“

Es gibt kein Allerweltsmittel, kein einzelnes Wundermittel gegen die Klimaerwärmung. Es gilt jede Tätigkeit, auch jeden politischen Entscheid auf seine Klimaverträglichkeit zu prüfen. Es braucht in Zukunft eine Klimaverträglichkeits-Prüfung. Die Palette der Instrumente umfasst die ganze Breite der staatlichen Möglichkeiten; zu erwähnen sind Verbote, Vorschriften, positive steuerliche Anreize, Fördermassnahmen, Bonus-Malus-System, emissionsabhängige Abgaben, Information, etc.

Das globale Problem Klimaerwärmung erfordert lokale Massnahmen. Mit dem „Aktionsplan Klima“ wollen wir, dass der Kanton Zug seinen Spielraum ausnützt. So wie dies beispielsweise der Rückversicherer Swiss Re mit einem Anreizprogramm zur CO2-Reduktion für alle seine Mitarbeitenden angekündigt hat. Jede noch so kleine Massnahme zugunsten des Klimas und gegen die Erderwärmung hat ihre Wirkung. Mit dem „Aktionsplan Klima“ kann der Kanton Zug global denken und lokal handeln.