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Motion: Familien- und schulergänzenden Betreuungsangebote

Motion für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Betreuungsangeboten im Kanton Zug
von Andreas Hürlimann und Karen Umbach

Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, die im Kanton Zug für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Betreuungsangeboten sorgt.

  1. Die Einwohnergemeinden sorgen für eine bedarfsgerechte familien- und schulergänzende Betreuung für Kinder nach Ende des Mutterschaftsurlaubs bis Ende der Primarstufe. Die Angebote bieten mindestens ab 07.00 Uhr bis mindestens 18.00 Uhr Betreuung an. Es steht den Eltern frei, die Angebote zu nutzen.
  2. Die Einwohnergemeinden haben während mindestens 12 Wochen ein erwerbskompatibles und bedarfsgerechtes Ferienangebot für Kindergarten- und Schulkinder sicherzustellen. Die Angebote für die Kinder vor dem Kindergarteneintritt sind während mindestens 50 Wochen offen.
  3. Die Gemeinden stellen sicher, dass mindestens diejenigen Angebote geführt werden, für die eine genügende Nachfrage besteht.
  4. Der Regierungsrat regelt durch Verordnung, ab wann die Nachfrage im Sinne von „genügend“ ist, um das Angebot zur Verfügung zu stellen.
  5. Bei der Festlegung der Beiträge der Erziehungsberechtigten für die Betreuung der Kinder in Angeboten von Gemeinden und subventionierten privaten Institutionen ist sicherzustellen, dass der Zugang zu den Angeboten für alle Familien gewährleistet ist.
  6. Ist der Bedarf ausgewiesen, so haben die Einwohnergemeinden die Angebote ab dem Schuljahr 2020/2021 sicherzustellen.

 

Begründung:
Das Bedürfnis nach einem bedeutend stärkeren Angebot in der familien- und schulergänzenden Betreuung ist offensichtlich. Es ist ein Problem, das vor allem Familien, insbesondere Alleinerziehende betrifft. Zudem hängt der Verzicht vieler Frauen auf Kinder hauptsächlich mit den als unbefriedigend empfundenen Rahmenbedingungen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zusammen. Frauen, die nicht auf Kinder verzichten, sehen sich wiederum gezwungen auf eine Berufstätigkeit zu verzichten, was für sie persönlich und für die Familie, aber auch für die Wirtschaft ein Problem darstellt.

Wenn heute in Europa Länder wie Frankreich (12,4 Lebendgeburten auf 1000 EinwohnerInnen), Grossbritannien (12,2), Schweden (11,9) bedeutend höhere Geburtenraten haben als Deutschland (8,3), Italien (8,6), Spanien (9,1) oder Österreich (9,4) hängt das entscheidend mit den Betreuungsangeboten zusammen. Wenn der Kanton Zug (10,6%) über dem schweizerischen Durchschnitt (9,9%) liegt, erklärt sich das aus der starken Zuwanderung junger Menschen in den letzten Jahrzehnten.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative hat der Bundesrat einen Massnahmenkatalog erarbeitet, gemäss dem den Eltern, insbesondere den Frauen, die Berufstätigkeit erleichtert werden soll. So gibt es 55‘000 Akademikerinnen, die nicht berufstätig sind mit geschätzten Kosten von über CHF 5.75 Milliarden. Gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) stehen auch Tagesschulen auf der Agenda des Bundes. Fachkreise sind überzeugt, dass die heutige Organisationsform der Volksschule eine Hürde für die Erwerbstätigkeit von Müttern und Vätern ist.

Glücklicherweise müssen wir im Kanton Zug nicht bei Null anfangen. Es gibt etliche Tagesbetreuungsstätten, aber sie sind oft zu teuer für die Mehrheit der Familien. Die Gemeinden bieten Mittagstische und Randzeitenbetreuungen an. Aber die Nachfrage übersteigt das Angebot teilweise bei weitem. Ferienbetreuung findet nur in zwei Gemeinden statt.

Dass sich Investitionen in die Bildung und Betreuung von Kindern lohnen, ist in wenigen Ländern derart sichtbar wie in der Schweiz. Es wird geschätzt, dass die Investition von einem Franken in die Kinderbetreuung einen Nutzen von mindestens Fr. 1.70 und maximal Fr. 2.20 auslöst. Die Gemeinden haben sicher zu stellen, dass der Zugang zu den Angeboten auch für einkommensschwache Familien gewährleistet ist.

Als der junge Bundesstaat vor 140 Jahren durchsetzte, dass allen Kindern ein genügender und kostenloser Primarschulunterricht zu gewähren war, war das ein viel grösserer Sprung, als der, zu dem die Schweiz und der Kanton Zug heute mit einem bedarfsgerechten Angebot an familien- und schulergänzenden Betreuungsangeboten anzusetzen haben. Der Kanton Zug gehörte damals zu jenen, welche die neue Herausforderung am besten meisterten. Werden wir der Leistung unserer Vorfahren auch heute gerecht!

Zudem fördert der Bund Projekte, mit denen Betreuungsangebote besser auf die Bedürfnisse berufstätiger Eltern ausgerichtet werden oder zahlt Beiträge an Kantone und Gemeinden, welche die Kosten der Eltern für die familienergänzende Kinderbetreuung senken. Für diese zwei neuen Finanzhilfen stellt der Bund 100 Millionen Franken bereit. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 25. April 2018 entschieden. Gesuche um neue Finanzhilfen können ab dem 1. Juli 2018 beim Bundesamt für Sozialversicherungen eingereicht werden. Die Gesuche sind zwingend vor der Subventionserhöhung bzw. vor Beginn des Projekts einzureichen. Packen wir diese Chance auch im Kanton Zug!

 

Mitunterzeichnende:

Hans Christen, Zug

Zari Dzaferi, Baar

Andreas Hostetter, Baar

Andreas Lustenberger, Baar

Jean-Luc Mösch, Cham

Anastas Odermatt, Steinhausen

Silvan Renngli, Cham

Vroni Straub-Müller, Zug

Daniel Stuber, Risch

Nicole Zweifel, Zug