Geschätzte Frau Kantonsratspräsidentin

Werte Mitglieder der Regierung
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen

 

Ja, diese Gemeindeversammlung im Dezember 2019 hat von uns viel Zeit in Anspruch genommen!

Eine Interpellationsflut und jede einzelne wurde mündlich vorgelesen und fast alle zum gleichen Thema: Zythus-Überbauung.

Die Bevölkerung aus dem Seegebiet hat mit dem legalen Mittel der Interpellation ihrem grossen Frust Ausdruck verliehen.

Die ALG ist auch der Meinung, dass die Instrumente von Interpellationen, Motionen, Postulaten für die Mitwirkung der direkten Demokratie wichtig sind und auch in ihren unterschiedlichen Formen als Vorstösse zielgerichtet von Nutzen sein können.

Würden die Eingabefristen von Motionen und Interpellationen gleichgesetzt werden, würde dies eine kurzfristige, aktuelle Fragestellung faktisch verunmöglichen. Das würde die demokratische Mitwirkung erschweren. Dazu verweist der Regierungsrat auf die Möglichkeiten, die von Seiten der Gemeinde genutzt oder umgesetzt werden könnten. Interpellationen, die auf Grund der kurzfristigen Eingabe nicht in der Gemeindeversammlungs-Vorlage abgedruckt werden können, könnten an der Gemeindeversammlung schriftlich aufgelegt werden. Dies würde aber eine sachliche Auseinandersetzung wieder praktisch verunmöglichen. Ziel müsste sein, dass die Antwort mindestens eine Woche vor der Gemeindeversammlung im Internet aufgeschaltet wird, damit sich Interessierte im Voraus informieren können.

Bei mehreren Interpellationen, die ähnliche Fragestellungen aufweisen, könnte mit den Interpellanten das Gespräch gesucht werden und es wäre möglich eine gemeinsame Interpellation zu verfassen.

Die Darlegung der Regierung ist nachvollziehbar und ja, nach einem einzelnen Vorfall ein Gesetz zu ändern wäre auch verfehlt. In meinem Votum «zur Zythus-Überbauung» an der letzten Kantonsratssitzung habe ich mich über das Misstrauen der Bevölkerung in die Behörden geäussert. Genau dieses Misstrauen hat uns diese Situation an der Gemeindeversammlung  beschert. Ein  Gesetz zu ändern und dadurch die politische Mitwirkung erschweren, wäre nicht im Sinne der Motionäre. Aber nachbessern müssen wir bei der Transparenz und der Kommunikation durch die Behörden. Genau da war die grosse Schwierigkeit, dass der Gemeinderat zu den Interpellanten keinen Zugang mehr hatte und das politische Instrumente der Interpellation nicht dem eigentlichen Zweck diente.

Die ALG teilt die Ansicht der Regierung und ist für nicht erheblich erklären.

 

Rita Hofer
Hünenberg
Kantonsrätin ALG