Der Kanton Zug reicht eine Standesinitiative mit folgendem Inhalt ein. Art. 102, Abs. 1 der Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt und präzisiert (neue Teile in Fettschrift): «Der Bund stellt die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen sicher für den Fall machtpolitischer oder kriegerischer Bedrohungen sowie in schweren Mangellagen und Krisen, denen die Wirtschaft nicht selbst zu begegnen vermag. Er sichert insbesondere die Versorgung der Bevölkerung mit den wichtigsten Medikamenten und Wirkstoffen. Er trifft vorsorgliche Massnahmen.»
Begründung
Medikamente und Wirkstoffe der Grundversorgung kommen zu 80 Prozent aus China. Aus Kostengründen haben immer mehr europäische Firmen deren Herstellung in den vergangenen Jahrzehnten nach China ausgelagert. Dabei handelt es sich um Medikamente und Wirkstoffe für die medizinische Grundversorgung, darunter Grippemittel. Diese Quasi-Monopolstellung ist für die Schweiz – aber auch für ganz Europa – sehr problematisch, wie sich in der aktuellen Situation und der Coronavirus-Pandemie zeigt. Sie ist nicht nur problematisch, sie stellt auch eine Gefahr für die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung dar.
Unabhängig der aktuellen Situation beklagen Ärzt*innen und Apotheker*innen immer häufiger über Lieferengpässe bei ganz normalen Medikamenten. So warnte etwa Enea Martinelli, Chefapotheker der Spitäler Frutigen, Meiringen und Interlaken, der auf einer Internetseite die zahlenmässige Entwicklung von Lieferengpässen bei Medikamenten und Wirkstoffen in einem Artikel von srf.ch/news: «Als ich 2016 mit der Liste begonnen habe, dachte ich, 150 seien viel. Doch zwei Jahre später betrug die Anzahl knapp 600». Seitdem hat sich die Situation nochmals verschärft: Im Dezember 2019 fehlten in der Schweiz 963 Medikamente und 337 Wirkstoffe.
Im gleichen Artikel wird auch auf Stefan Mühlebach, Leiter Fachbereich Heilmittel» im Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung verwiesen. Wenn sich hiesige Firmen aus der Produktion verabschieden, könne das BWL wenig ausrichten. Ausser eine sich abzeichnende Knappheit mit erhöhter Vorratshaltung auffangen.
Dies reicht aus Sicht der Fraktion Alternative – die Grünen Zug nicht aus; es ist schon gar nicht eine nachhaltige Lösung des Problems der ausgeprägten Abhängigkeit in einem sehr zentralen Punkt der Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung. Wenn die Schweiz ihren Auftrag gemäss Verfassung, nämlich der «Förderung der Wohlfahrt» ernst nimmt, dann muss sie dafür sorgen, dass die Sicherung der Versorgung mit den wichtigen Medikamenten und Wirkstoffen gewährleistet wird.
Das Problem ist nicht nur ein schweizerisches, es ist ein europäisches Problem. So denkt der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn über eine Stärkung des Pharmastandortes Europa nach: «Arzneimittelversorgung ist Grundversorgung.» Neben einer ausreichenden Lagerhaltung ist es zentral, dass wichtige Medikamente und Wirkstoffe in der Schweiz und in Europa produziert werden. Aus Sicht der Fraktion Alternative – die Grünen müssen Pharmafirmen entsprechend verpflichtet werden. Der reine Markt – produziert wird dort, wo es am günstigsten ist – kann die Grundversorgung unserer Bevölkerung mit Arzneimitteln langfristig und auch im Krisenfall nicht garantieren.
• https://www.srf.ch/news/wirtschaft/chinas-monopol-coronavirus-verschaerft-medikamentenmangel
• https://www.dw.com/de/derzeit-nicht-lieferbar-medikamentenmangel-in-deutschland/a-51509199
Motion der Fraktion Alternative – die Grünen für eine Standesinitiative zur Sicherung der Versorgung mit Medikamenten und Wirkstoffen