Motion: transparente Zahlen

Motion betreffend transparente Zahlen zu den ausgesprochenen Landesverweisungen und vollzogenen Ausschaffungen im Kanton Zug (Vorlage 2742.2)

Auf den 1. Oktober 2016 waren die Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Kraft gesetzt worden. Landesverweisung gilt es also nur für jene Straftaten, die nach dem 01. Oktober 2016 begangen worden sind. Es spricht nach Meinung der ALG nichts dagegen Zahlen zu ausgesprochenen Landesverweisungen und vollzogenen Ausschaffungen offen zu legen. Allerdings: eineinhalb Jahre sind eine kurze Zeit, um seriöse Aussagen zu machen. Das wird erst in ein paar Jahren möglich sein.

Die Zahlen werden jene Lücke schliessen, welche schon im Abstimmungskampf um die Ausschaffungsinitiative für viele Irritationen gesorgt hat. Die erfassten Angaben erlauben auch Rückschlüsse darauf, wie oft und in welchen Fällen die Härtefallklausel angewendet worden ist. Die Härtefallklausel wird aber nicht vom Amt für Migration angewendet. Nein, es sind die Gerichte, die entscheiden. Sollte bei der motionierenden SVP die Vermutung aufkommen, dass die Richter ihren Ermessensspielraum exzessiv zulasten der Öffentlichkeit nutzen, möchten wir doch daran erinnern, dass die SVP in den Zuger  Gerichten prominent vertreten ist. Und wenn SVP-Richter die Härtefallklausel anwenden, so werden doch Gründe dafür vorhanden sein.

Letztlich darf nicht vergessen werden, dass hinter jeder offen gelegten Zahl eine Biografie steckt und hinter jeder Biografie ein Mensch steht. Die Zahlen Wie gesagt, Zahlen sind wichtig. Unser Interesse muss aber den Menschen hinter den Zahlen gelten.