Nein zu ungenügendem Gesetz

Mit dem neuen Raumplanungsgesetz verlangte die Schweizer Bevölkerung 2012, die Bau-Entwicklung in die «grüne Wiese» zu stoppen (Zug 71% Ja). Die vorliegende kantonale Umsetzung trägt den Zielen und Vorgaben nur ungenügend Rechnung.

 

Nein zu ungebremstem Wachstum

Schnelles Wachstum kostet: Nicht nur verlieren wir alte Bauten und grüne Wiesen. Neue Schulen, Strassen und Erholungsräume müssen finanziert werden. Das vorliegende Gesetz bremst weder das Wachstum, noch schöpft es Mehrwerte für die Folgekosten genügend ab.

 

Mehrwerte privatisieren – Folgekosten verallgemeinern

Grundstücke in der Landwirtschaftszone dürfen nur landwirtschaftlich genutzt werden – der Bodenpreis ist tief. Werden sie einer Bauzone zugeteilt, vervielfacht sich ihr Wert markant. Wird ein Grundstück aus einer Einfamilienhauszone einer Zone mit der Möglichkeit, 3-stöckig zu bauen zugewiesen, vermehrt sich der Wert ebenfalls. Die Mehrwerte erhalten die Grundeigentümer, ohne dass sie etwas dafür geleistet hätten. Das vorliegende Gesetz schöpft diese Mehrwerte nur minimal ab. Die Folgekosten hat aber die Allgemeinheit zu tragen. Andere Kantone haben höhere Mehrwert-Abgaben eingeführt ohne negativen Einfluss auf die Bauwirtschaft oder die Verdichtung.

 

Verdichtung: Fehlanzeige

Um die wirtschaftliche Entwicklung nicht zu behindern, schlug die Regierung das Instrument der Gebietsverdichtung vor. Der Kantonsrat strich es ohne fachlichen Grund. Damit wird darauf verzichtet, Verdichtung einzufordern und umzusetzen. Ohne Verdichtung wird früher oder später wieder eingezont – die Entwicklung in die «grüne Wiese» geht weiter.

Wir empfehlen, das vorliegende Gesetz abzulehnen und dem Kantonsrat die Chance zu geben, nachzubessern – für eine nachhaltige Raumplanungspolitik.