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Nein zur Parkraum-Initiative

Der Vorstand der Alternative – die Grünen der Stadt Zug sagt klar Nein zur Initiative der SVP.

Nachdem der Stadtrat den Initianten im vergangenen Jahr entgegen gekommen ist und ab 1.1.2019 auf die Erhebung von Parkgebühren an Sonn- und Feiertagen verzichtet, wäre eigentlich ein Rückzug der Initiative angebracht gewesen. Die aufwendigen Abklärungen von unabhängiger Seite haben ergeben, dass der Stadtrat die Vollkosten richtig berechnet hat. Würden bei einer Annahme der Initiative die Gesamtkosten wie gefordert mit dem Faktor von mindestens 1.2 wieder reingeholt, müssten die Parkgebühren gar noch weiter steigen. Da dies aber die Initianten sicher nicht wollen, gehen nach einer allfälligen Annahme der Initiative die Diskussionen weiter. Wollen wir das wirklich? Soll zudem alle vier Jahr erneut das Stadtparlament über die Parkgebührenordnung diskutieren müssen? Wir möchten das Thema endlich zu den Akten legen, vertrauen auf den Stadtrat und sagen deshalb klar und deutlich Nein zu dieser Parkplatzgebührenzwängerei der SVP.