Sehr geehrte Herr Baudirektor, lieber Florian
Sehr geehrte Damen und Herren der Baudirektion

Die Alternative – die Grünen Kanton Zug bedanken sich beim Regierungsrat für die Möglichkeit der öffentlichen Mitwirkung zu den geplanten Anpassungen im kantonalen Richtplan. Insbesondere für die verschiedenen Verkehrsrelevanten Änderungen fehlt das von der Regierung seit langem in Aussicht gestellte Mobilitätskonzept. Mit Festsetzungen von neuen Strassen und Umfahrungen wird mittels Richtplan ein Präjudiz geschaffen, ohne dass dahinter ein übergeordneter Plan zu erkennen ist.

Jegliche Richtplananpassungen sind mit der Brille der Reduktion der Klimaerhitzung, der Anpassung an den Klimawandel und dem voranschreitenden Biodiversitätsverlust zu betrachten. Statt weiterhin im Blindflug den Betonmischer und den Tunnelbohrer anzuwerfen, brauchen wir zukünftig eine reduzierende und verlagernde Verkehrspolitik. Ein weiterer Verlust von Landwirtschaftsland- und Biodiversitätsverlust ist für die Alternative – die Grünen nicht zu verantworten. Übergeordnete Gesetze und Ziele, wie etwa die Klimaziele des Bundesrates, dürfen bei Richtplananpassungen nicht aussen vorgelassen werden.

Die ausführliche Stellungnahme finden Sie anbei und wir sind froh, wenn unsere Anliegen so berücksichtigt werden.

Freundliche Grüsse

Andreas Lustenberger                                                                                  Hanni Schriber-Neiger
Kantonsrat                                                                                                    Kantonsrätin

Vernehmlassung als .pdf

1. Richtplankapitel S 1.1.6 Vorranggebiet Arbeitsnutzung; Bösch, Hünenberg
Mit Antrag Regierung einverstanden
Begründung: Das Bösch eignet sich aus Sicht der ALG nicht für eine Mischzone mit vermehrter Wohnnutzung. Es fehlt unteranderem der geeignete Schulraum in Gehdistanz. Zudem ist die Verkehrssicherheit aufgrund des Werkverkehres beeinträchtigt.

2. Richtplankapitel S 1.1.6 Vorranggebiet Arbeitsnutzung; Chamerstrasse, Risch
Mit Antrag Regierung einverstanden
Begründung: Aus Sicht der ALG macht es Sinn das Gebiet aus dem Vorranggebiet für nur Arbeitsnutzung zu entlassen. Dies ermöglicht neu die Schaffung einer Mischnutzung mit zusätzlichem Wohnraum, wo wir auch preisgünstiges Wohnen erwarten. Wichtig scheint uns hier, dass die neuen Wohngebiete an bestehende Wohngebiete angrenzen.

3. Richtplankapitel S 1.1.6 Vorranggebiet Arbeitsnutzung; Chollerstrasse, Steinhausen
Mit Antrag Regierung unter Vorbehalt einverstanden
Begründung: Aus Sicht der ALG macht es Sinn das Gebiet aus dem Vorranggebiet für nur Arbeitsnutzung zu entlassen. Dies ermöglicht neu die Schaffung einer Mischnutzung mit zusätzlichem Wohnraum, wo wir auch preisgünstiges Wohnen erwarten. Diese Entwicklung orientiert sich primär an der Entwicklung der Stadt Zug in der Äusseren Lorzenallmend. Wichtig scheint uns hier, dass die neuen Wohngebiete an bestehende Wohngebiete angrenzen. Für Wohnnutzungen in diesem Bereich von Steinhausen müsste zwingend die Schulen der Stadt Zug besucht werden können. Das Gebiet liegt zu weit entfernt von der Steinhauser Infrastruktur und würde einen langen und gefährlichen Schulweg bedeuten.

4. Richtplankapitel S 2.1 Siedlungsbegrenzungslinien; Alisbachweg/GuIm und Seematt, Oberägeri
Mit Antrag Regierung einverstanden
Begründung: Mit dieser kleinen Verschiebung der Siedlungsbegrenzungslinie sind wir einverstanden.

5. Richtplankapitel S 2.1 Siedlungsbegrenzungslinie; Böschi, Oberägeri
Mit Antrag Regierung einverstanden
Begründung: Ein weiterer Verlust von Grünflächen ist nicht verantwortbar.

6. Richtplankapitel S 2.1 Siedlungsbegrenzungslinie; Morgarten, Oberägeri
Mit Antrag Regierung nicht einverstanden
Begründung: Die Verschiebung der Siedlungsbegrenzungslinie in diesem Ausmass ist nicht vertretbar. Ein weiterer Verlust von Grünflächen ist nicht verantwortbar.

7. Richtplankapitel V 2.3; Neubau Autobahn-Halbanschluss Steinhausen Süd
Mit Antrag Regierung einverstanden
Begründung: Die ALG bezweifelt den Nutzen dieses zusätzlichen Autobahnanschlusses, deshalb braucht es zu einem späteren Zeitpunkt eine detaillierte Analyse der bestehenden und noch geplanten Massnahmen.

8. Richtplankapitel V 3; Umfahrung Unterägeri
Mit Antrag Regierung teilweise einverstanden
Begründung: Die Haltung der Gemeinde Unterägeri scheint unklar zu sein (aktuelle Medienberichte). Im Detail verweisen wir auf die Vernehmlassung der Alternative – die Grünen Unterägeri. Für eine saubere Beurteilung fehlt nicht nur das kantonale Mobilitätskonzept, sondern auch ein Mobilitätskonzept im Ägerital. Ein Tunnel wird den hausgemachten Verkehr nicht aus dem Zentrum bringen, dazu sind anderweitige Massnahmen notwendig. Gleichzeitig wäre es allenfalls sinnvoll, eine Umfahrung weiter als nur um die Gemeinde Unterägeri zu prüfen.

9. Richtplankapitel V 3; Zentrumstunnel Zug
Mit Antrag Regierung nicht einverstanden
Begründung: Mit einem teuren Autotunnel, der die Stadt Zug mit einer mehr als zehnjährigen Bauzeit verschandelt, werden die Verkehrsprobleme der Stadt nicht gelöst. Bereits heute liegen Konzepte vor, wie die Stadt mittels Einbahnregime zu den Stosszeiten entlastet werden kann. Gleichzeitig muss der Fokus in der Verkehrspolitik auf sicheren Velorouten, attraktiven Fusswegen und einem gut ausgebauten ÖV-Netz liegen. Der Verkehr in der Stadt Zug ist zu einem grossen Teil hausgemacht und können nicht durch einen Zentrumstunnel behoben werden.

10. Richtplankapitel V 9.2 Radstreckennetz; Sagenbrugg-Kantonsgrenze, Walchwil
Mit Antrag Regierung einverstanden und der Richtplan muss nicht angepasst werden.

11. Richtplankapitel S 7.3 Archäologische Fundstätten
Mit Antrag Regierung einverstanden, an der Richtplankarte soll nichts geändert werden.

12. Richtplankapitel L 3.1 Weiler
Mit Antrag Regierung einverstanden
Begründung: Die ALG findet es bedenklich, dass es einen Bundesgerichtsurteil brauchte, um strengere Kriterien für Weiler anzustreben, die 2004 so im Kanton geschaffen wurden. Im Urteil definierte das Gericht insbesondere die Anforderungen an eine Kleinsiedlung und die zulässige Nutzung. Dieser Entscheid hat nun Auswirkungen auf acht im Richtplan festgesetzte Weiler, welche das bedeutsame Kriterium der fünf bewohnten Gebäude nicht erfüllen. Die ALG begrüsst, dass diese im Richtplan 22/1 angepasst und gelöscht werden.

13. Richtplankapitel L 4.4 Wälder mit besonderer Erholungsfunktion
Mit Antrag Regierung einverstanden

14. Richtplankapitel L 9.1 Naturgefahren
Mit Antrag Regierung einverstanden

15. Richtplankapitel L 11.2 Kommunale Naherholungsgebiete
Mit Antrag Regierung einverstanden

16. Richtplankapitel E 11 Abbau Steine und Erden
Mit Antrag Regierung einverstanden, ABER in Bezug auf Kieskonzept weitere Anträge
Anträge und Begründung:
– Kieskonzept Auftrag (E 11.1.1) soll auch Recycling und andere Baustoffe stärker miteinbeziehen
– Nachhaltiges Bauen fördern (E 11.1.2)
– Recycling-Anteil erhöhen (E 11.1.3)