Ist das Öffentlichkeitsprinzip in Baar bereits voll umgesetzt? Wo gibt es Nachholbedarf? Gibt es Bereiche die nicht öffentlich sein sollen, wenn ja, welche und weshalb (GLP)?

Antwort der ALG:

Ob das Öffentlichkeitsprinzip in Baar umgesetzt ist oder nicht kann man so nicht beantworten. Die Of-fenlegung von Dokumenten ist eine Hol-Schuld, der Bürger muss die Offenlegung verlangen.
Nach Gesprächen mit drei Baarer Behördenvertretern stellt sich heraus, dass die bei der Einführung des Gesetzes 2014 befürchtete Anfragewelle ausgeblieben ist. Im Gegenteil: es handelt sich um Einzel-fälle, die zudem mit einer Ausnahme im Gespräch mit dem Bürger erledigt werden konnten. Ein «Pira-tenfall» wie in Steinhausen gibt es in Baar nicht. Ich würde mich allerdings nicht wundern, wenn der Zuger Kantonsrat im strittigen Punkt dieses Falls das Gesetz nächstens präzisiert. Schlussendlich kann man sagen, das Öffentlichkeitsprinzip wird gelebt.
Soweit so gut. Eine andere Frage ist die Bring-Schuld der Behörden. Im Gesetz wird erwähnt, dass publizierte Dokumente den Anspruch auf Zugang erfüllen. Wenn man aber auf den Internetseiten un-serer Behörden nach solchen Inhalten sucht findet sich wenig bis gar nichts. Das wird nach Auskunft der angesprochenen Stellen auch so bleiben. Ein Mehr an Transparenz wäre meines Erachtens aber wünschenswert.
Das Gesetz definiert was unter das Öffentlichkeitsprinzip fällt. Dem gibt es nichts zuzufügen.

Peter Brunschwiler, Vorstandsmitglied ALTERNATIVE – DIE GRÜNEN
Parteienforum Zugerbieter Oktober 2017