Pandora Papers: Verhindert Zuger Regierung wirksame Geldwäschereibekämpfung?

Noch 2018 wehrte sich die Zuger Regierung gegen eine wirksamere Geldwäschereigesetzgebung. Die ALG will in einer Interpellation vom Regierungsrat wissen, inwiefern die Pandora-Papers Enthüllungen die Position verändern.

Hunderte Politiker, Amtsträger, Firmenvorstände und Spitzensportler in aller Welt sollen jahrelang Finanzdienstleister genutzt haben, um ihre Vermögen und Wertgegenstände zu verstecken. Das geht aus den sogenannten «Pandora Papers» hervor, die internationale Medien ausgewertet und am 3. Oktober 2021 in Teilen veröffentlicht haben. Nach den Paradise und Panama Papers ist dies der dritte Leak, bei welchem der Kanton Zug betroffen ist. Brisant: Noch vor kurzem wehrte sich die Zuger Regierung gegen die Unterstellung der Berater unter die Geldwäschereigesetzgebung. In der Vernehmlassung des Zuger Regierungsrates vom 11. September 2018 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorfinanzierung forderte die Regierung, dass “die Prüfplicht bei reinen Beraterinnen und Beratern zu streichen“ sei.

Gerade der globale Tiefsteuerstandort Zug ist jedoch einem grösseren Geldwäschereirisiko ausgesetzt. Die Alternativen- die Grünen verlangen nun Antworten. Die Partei will wissen, inwiefern die Zuger Regierung ihre Position in Bezug auf die Geldwäscherei überdenkt. Der Kanton Zug muss alles Interesse daran haben, dass Korruption, Steuerhinterziehung und organisierte Kriminalität unterbunden werden. Deshalb braucht es ein griffiges Gesetz, das die Geldwäscherei bekämpft und Berater:innen einschliesst.

Nach den Panama Papers hat die Fraktion der Alternative-die Grünen eine Motion zur Abschaffung der Briefkastenfirmen eingereicht. Sie wurde von der bürgerlichen Mehrheit am 12. Mai 2016 mit 52:17 Stimmen nicht überwiesen. Wir fragen den Regierungsrat, ob er nach den jüngsten Enthüllungen immer noch auf den Verwaltungsgesellschaften (gemäss Paragraph 69 des Zuger Steuergesetzes) beharrt.

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