Mittels dubiosen Finanzkonstrukten prellt uns die globale Elite um Milliarden und beutet den afrikanischen Kontinent massiv aus. Die organisierte Plünderung durch den Neoliberalismus –eine Spurensuche.

Was kein Geheimnis ist, aber trotzdem immer wieder schockiert: Die globale Elite schleust mit undurchsichtigen Finanzkonstrukten Milliarden von Franken an der Bevölkerung vorbei und bereichert sich dadurch auf unverschämte Weise. Dass die Schweiz und insbesondere der Kanton Zug im Mittelpunkt dieser Steuerhinterziehungsmethoden steht, hat System. Durch das massive Steuerdumping der letzten Jahrzehnte wurde Zug ein Hotspot für dubiose Unternehmungen. Die Tiefsteuerpolitik, welche schweizweit in verschiedenen Regionen verfolgt wird, ist ein gefährlicher Weg und muss von uns humanistischen und global denkenden Grünen mit aller Vehemenz bekämpft werden.

Der Reichtum hier ist die Kehrseite dort
Ins Auge sticht neben der Zuger Firma Quantum Global, welche massive Gewinne am angolanischen Staatsfonds macht, obwohl in Angola viele Menschen unter der Armutsgrenze von zwei Dollar pro Tag leben, ein alter Bekannter. Der Rohstoffmulti Glencore, welcher bereits unter dem 2013 verstorbenen Marc Rich negative Schlagzeilen am Laufmeter produzierte. So war es die damalige «Marc Rich and Co. Holding», welche den weltweiten Öl-Boykott gegen Südafrika umschiffte und somit eine Mitschuld an den Schrecken des Apartheid-Regimes trägt. Der damalige Manager Ivan Glasenberg ist heute CEO von Glencore (ehem. «Marc Rich and Co. Holding») und wird regelmässig der Menschenrechtsverletzung und Umweltverschmutzung beschuldigt. Aktuell steht Glencore gleich auf mehreren Kontinenten in der Kritik. So soll der Rohstoff-Raubbauer in Kolumbien mit paramilitärischen Gruppierungen kooperiert haben, um die ansässige Bevölkerung von ihren Bodenschätzen gewalttätig zu vertreiben. In Sambia widersetzt sich der Multi einer Strompreiserhöhung und bei den Enthüllungen der Paradise Papers steht die Demokratische Republik Kongo im Mittelpunkt. Gemäss den vorliegenden Dokumenten arbeitete Glencore mehrere Jahre mit einem juristisch negativ bekannten Mittelsmann zusammen, der durch Bestechung Glencore eine immense Reduktion von Minenlizenzen ergaunern konnte. Statt durch Staaten, wie zu Zeiten der Kolonialisierung, werden die Menschen heute sowohl im globalen Süden als auch in unseren Breitengraden durch den Neoliberalismus, seine multinationalen Unternehmen und die Wirtschaftselite ausgebeutet. Diese nutzen die unterschiedlichen Rechtssysteme schonungslos aus und scheuen auch nicht davor zurück, mit korrupten und kriminellen Behörden und Organisationen zusammenzuarbeiten.

Die Ausbeutung muss gestoppt werden
Die Paradise Papers reihen sich in eine Liste von Enthüllungen ein, die uns jedesmal erschrecken, obwohl uns eigentlich bewusst ist, dass das neoliberale Wirtschaftssystem nur durch die Ausbeutung von Menschen und der Natur funktionieren kann. Dem längerfristigen Umbau unseres Wirtschaftens und Zusammenlebens muss deshalb eine hohe Priorität eingeräumt werden. In der Zwischenzeit braucht es griffige Massnahmen, um die Ausbeutung des globalen Südens zu stoppen. Die Konzernverantwortungsinitiative ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und ich bin froh, dass wir Grüne uns schweizweit für die Annahme der Initiative engagieren werden.

Andreas Lustenberger, Präsident Alternative – die Grünen Zug, Kantonsrat
Erschienen im „Greenfo 4-2017“