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Paradise Papers: Hausdurchsuchungen in Zug

Regierungsrat muss handeln

Heute Mittag hat der Kantonsrat und Präsident der Alternative – die Grünen Zug einen Vorstoss zu den neusten Entwicklungen der Paradise Papers und den Verbindungen nach Zug eingereicht.

Dabei geht es einerseits um die Quantum-Global-Gruppe, sowie das Rohstoffunternehmen Glencore. Wie heute Nachmittag bekannt wurde, gab es dazu in Zug und Zürich gestern Hausdurchsuchungen.

Die Alternative – die Grünen fordern nun vom Regierungsrat eine deutliche Stellungnahme. Noch in seiner Antwort auf die Interpellation unserer Fraktion sprach er davon, dass sich die medialen Anschuldigungen nicht verifizieren lassen. Die Ausgangslage ist heute nun definitiv eine andere.


Kleine Anfrage
Paradise Papers: Zug bleibt im Fokus

Wie der Tagesanzeiger am 15. Mai 2018 veröffentlichte, stehen Zuger Unternehmen weiterhin im Fokus der Enthüllungen durch die Paradise Papers. Dabei geht es einerseits um die Quantum-Global-Gruppe mit Sitz in Zug, welche aufgrund ihres Mandates für den angolanischen Staatsfonds in der Kritik steht. Mittels Gerichtsentscheid in London wurden nun beispielsweise die Konten von Jean-Claude Bastos eingefroren. In Mauritius wurden Bastos die Geschäftslizenzen entzogen.

Pikant ist zudem die Involvierung des Zuger Anwaltes Martin Neese. Dieser ist gemäss Auszug aus dem Zuger Handelsregister weiterhin im Verwaltungsrat der Quantum Global Investment Management AG und gleichzeitig als Präsident der SRO – einer selbstregulierenden, durch die FINMA überwachten Organisation, die allfällige Verstösse gegen das Geldwäschereigesetz kontrolliert – tätig. Mehr dazu hier.

Andererseits geht es um eine Korruptionsaffäre des Rohstoffunternehmens Glencore, welches sich gemäss den Paradise Papers mit dubiosen Mitteln durch den israelischen Geschäftsmann Dan Gertler auffällig kostengünstige Bergbaulizenzen in Kongo beschaffen liess. In der Zwischenzeit hat das US-Finanzministerium Gertler auf die Sanktionsliste gesetzt und seine Konten teilweise eingefroren. Gertler verlangt nun von Glencore mit Nachdruck bislang ungedeckte Forderungen.

In seiner Antwort zur Interpellation betreffend den Paradise Papers vom 30. Januar 2018 (Vorlage Nr. 2800.1 – 15599) schreibt der Regierungsrat, dass er die in den Medien dargestellten Sachverhalte nicht verifizieren kann und er deshalb nicht aktiv handeln könne.

Aufgrund der neuen Faktenlage stelle ich dem Regierungsrat folgende Fragen und bedanke mich für die Beantwortung:

  1. Hat der Regierungsrat von den neusten Entwicklungen und den juristischen Vorgängen in einigen Staaten gegen die Quantum-Global-Gruppe Kenntnis gehabt?
  2. Wie schätzt Regierungsrat das Reputationsrisiko für den Standort Zug im Zusammenhang mit den Mandaten von Martin Neese (Quantum-Global-Gruppe) und seiner Rolle als Präsident der SRO ein?
  3. Hat sich für den Regierungsrat die Ausgangslage aufgrund der neuesten Entwicklungen, im Vergleich zu seiner Antwort vom 30. Januar 2018 verändert?
  4. Erwägt der Regierungsrat, selbst Schritte gegen die besagten Unternehmen oder Personen einzuleiten?
  5. Steht der Regierungsrat bezüglich den Korruptionsvorwürfen zu einem Zuger Unternehmen in Kontakt mit staatlichen Behörden im Kongo?
  6. Ist der Regierungsrat bereit, angesichts der neusten Entwicklungen, die Konzernverantwortungs-Initiative bzw. den von der nationalrätlichen Kommisssion konzipierten Gegenvorschlag zu unterstützen?

Andreas Lustenberger
Kantonsrat Alternative  – die Grünen