Die Alternative – die Grünen Kanton Zug sind entsetzt, aber nicht völlig überrascht über die Enthüllungen über Zuger Konzerne wie Glencore und Quantum Global. Sie bestätigen, was wir seit 40 Jahren thematisieren: Zuger Rohstoffmultis beuten die Dritte Welt aus – unter anderem über Steuerschlupflöcher. Allerdings ist dabei zu betonen, dass Zug selber ein solches ist.

Die Enthüllungen der Paradise Papers bestätigen die Bedeutung unseres jahrzehntelangen Engagements. Sie zeigen unmissverständlich auf, wie wichtig die Konzernverantwortungsinitiative, eine griffige Aktienrechtsreform, sowie die Unterstellung des Rohwarenhandels unter das Geldwäschereigesetz ist. Sie machen aber auch deutlich, dass das Steuerdumping das Grundübel ist. Dieses bekämpfen wir im Kanton Zug seit Mitte der 1970er Jahren. Wir fordern die Schweizer Linke auf, im Rahmen der Unternehmenssteuerreform die Solidarität mit den Ärmsten über den Standortnationalismus zu stellen.

Die Fraktion der Alternativen – die Grünen hat heute die Interpellation unten eingereicht. Zudem überlegen wir uns eine Protestaktion.

 

Kantonsratsfraktion Alternative – die Grünen
Interpellation – 6. November 2017

Paradise Papers: Die Spuren der Ausbeutung führen nach Zug

Die Enthüllungen der Paradise Papers durch 96 Medienhäuser bringen erschütternde Fakten ans Licht. So entgingen der in Armut lebenden Bevölkerung in Angola und im Kongo Millionen, infolge korrupter Geschäftspraktiken durch unter anderem im Kanton Zug ansässige Unternehmen (Tagesanzeiger vom 6. November 2017: Neues Datenleck zeit, wie Schweizer Hunderte Millionen aus Afrika abziehen). Die gelobte Eigenregulation der Rohstoffbranche fällt durch diese Enthüllung in sich zusammen wie ein Kartenhaus. Korruption, Steuerdumping, unlautere Geschäftspraktiken, etc. Davor kann auch der Kanton Zug seine Augen nicht verschliessen. Vor dem Hintergrund des jüngsten Skandals und aufgrund unserer auf menschliche Werte ausgerichteten Politik stellen wir dem Regierungsrat die folgenden Fragen:

  1. Was ist die Haltung des Regierungsrates zu den Paradise Papers und deren Zuger Zusammenhänge?
  2. Welchen Zusammenhang sieht der Regierungsrat zwischen der zugerischen Tiefststeuer-Politik zugunsten von Rohstoffmultis und solchen Skandalen?
  3. Welchen Zusammenhang sieht der Regierungsrat zwischen den in den „Paradise Papers“ aufgedeckten Handelspraktiken und der Migration aus den entsprechenden Ländern?
  4. Wird der Regierungsrat gegenüber den involvierten Firmen Glencore und Quantum Global und ihren Verantwortungsträgern in einem kritischen Sinne vorstellig werden?

 

Noch in seiner Vernehmlassung zur Aktienrechtsreform hat der Regierungsrat anstelle der vom Bundesrat vorgeschlagenen Regelungen für Rohstoff-Firmen auf Gesetzesstufe (neue Artikel 964a – 964 f) vorgeschlagen, diese Artikel seien durch eine generelle Delegationsnorm an den Bundesrat mit sinngemäss folgendem Wortlaut zu ersetzen: «Der Bundesrat kann im Einklang mit globalen Entwicklungen Transparenzvorschriften für die Rohstoffbranche oder Teile davon erlassen.“ Wie gross der diesbezügliche Handlungsbedarf, zeigen die neusten Enthüllungen angesichts der schwerwiegenden Vorfälle um Glencore. Daher stellen sich weiter folgende Fragen:

 

  1. Ist der Regierungsrat bereit die Transparenzvorschriften, die mit der Aktienrechtsreform für Rohstoff-Unternehmen eingeführt werden sollen, zu unterstützen?
  2. Ist der Regierungsrat bereit sich für griffige zusätzliche Normen im Aktienrecht einzusetzen, die garantieren
    1. dass nicht nur Rohstoff-Unternehmen, die Rohstoffe abbauen, sondern auch Rohstoff-HANDELS-Unternehmen diesen Vorschriften unterstellt werden;
    2. dass die wirtschaftlich berechtigte(n) Person(en) offengelegt werden müssen;
    3. dass die Rohstoff- und Rohstoffhandelsunternehmen eine nicht-finanzielle Berichterstattung gewährleisten müssen, namentlich betreffend Sozial- und Umweltstandards sowie Menschenrechten;
    4. dass die Rohstoff- und Rohstoffhandelsunternehmen in diesem Bericht auch die  identifizierten wesentlichen Risiken im Zusammenhang mit den Tätigkeiten einer Gesellschaft, unter Einschluss der von ihr kontrollierten Gesellschaften, der Sub-Unternehmer und der Lieferanten ausweisen;
    5. dass die Verpflichtung zu einer Sorgfaltspflichtprüfung zu den Themen Menschenrechte, Umwelt und Soziales, angesiedelt auf der höchsten hierarchischen Unternehmens-Ebene, im Aktienrecht klar umschrieben ist;
    6. dass eine Klagemöglichkeit für Geschädigte am Sitz des Mutterkonzerns eingeführt wird, damit die vorgesehenen Sorgfaltspflichten auch tatsächlich durchgesetzt werden können.

 

Für die ausführliche Beantwortung der gestellten Fragen bedanken wir uns.